PM 2012-042: GRÜNE: Eckwerte für Haushalt 2013/14 der Staatsregierung ohne Überraschungen

"Die Eckwerte für den Haushalt 2013/14 bieten keine großen Überraschungen. Es ist erfreulich, dass die Steuermehreinnahmen den Rückgang der Solidarpaktmittel um ca. 200 Millionen Euro pro Jahr voraussichtlich kompensieren werden. Bitter ist jedoch, dass wir es angesichts des zur Verfügung stehenden Haushaltsvolumens von 16 Milliarden Euro jetzt schwarz auf weiß haben: Das Gemetzel im letzten Haushalt 2011/12 war völlig unnötig", erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Die Regierungskoalition hat die Situation 2010 falsch eingeschätzt und durch Unfähigkeit unglaublich viel Porzellan zerschlagen. Natürlich muss man angesichts von Konjunkturschwankungen und Eurokrise Risikovorsorge betreiben und Rücklagen bilden. Wir haben aber mit Georg Unland (CDU) offenbar einen Finanzminister, der vor lauter Angst, dass etwas passieren könnte, so viel spart, dass der Staat am Ende nicht mehr handlungsfähig ist."
"Eine solide Haushaltsplanung muss große Schwankungen nach unten und nach oben vermeiden. Dafür braucht man Gestaltungswillen und kein Versteckspiel hinter der Monstranz ‚keine Schulden‘! Das ist nicht nur langweilig und uninspiriert sondern auch gefährlich!"
"In den kommenden Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2013/14 wird es darum gehen, wie der Haushalt wirklich generationengerecht aufgestellt werden kann. Und zwar über die Wahlperiode hinaus. Dazu bieten sich meines Erachtens strategische Partnerschaften von Politik und Gesellschaft, z. B. beim Schulhausbau oder dem Öffentlichen Nahverkehr an. Es ist auch nicht verkehrt, eine hohe Investitionsquote anzustreben. Aber die Frage, was langfristig sinnvolle oder wahlkampfhelfende investive Strohfeuer sind, wird über die Qualität des nächsten Doppelhaushaltes entscheiden. Da habe ich bisher noch nichts Überzeugendes gehört."