PM 2012-047: Frankfurter Rundschau: Sächsischer Verfassungsschutz soll wesentliche Informationen über Terrorhelfer zurückgehalten haben

Nach Zeitungsberichten vom Wochenende das Bundeskriminalamt habe bei den Ermittlungen zur rechten Zwickauer Terrorzelle absichtlich Beweismittel vernichtet, schreibt die Frankfurter Rundschau heute, das auch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen versucht hat Erkenntnisse zurückzuhalten, die den mutmaßlichen Terrorhelfer André E. betreffen sollen. Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert umgehende Klärung der Vorgänge im sächsischen Verfassungsschutz.
"Die behauptete transparente Aufklärung über den ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU) seitens der Staatsregierung und des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) wird immer mehr zur Farce. Quasi täglich sickern über Medien neue Informationen durch. Wenn der Bericht der Frankfurter Rundschau, dass das LfV Sachsen wesentliche Informationen über einen Tatverdächtigen zurück gehalten hat, der Wahrheit entspricht, wäre dies ein Skandal aller erster Güte", kommentiert Jennerjahn.
"Nicht nur LfV-Präsident Reinhard Boos ist nun in der Pflicht, Klarheit zu schaffen, insbesondere auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) steht in unmittelbarer Verantwortung für die Vorgänge im LfV. Ich erwarte, dass Innenminister Ulbig und LfV-Präsident Boos umgehend nicht nur die Parlamentarische Kontrollkomission, sondern auch die zuständigen Ausschüsse im Sächsischen Landtag über folgende Fragen informieren:"
"Welche Erkenntnisse besitzt das LfV über André E.? Wann und auf welchen Wegen hatte das LfV mittelbar oder unmittelbar Kontakt zu André E.? Aus welchen Gründen wurden die zuständigen Gremien des Sächsischen Landtags in der Vergangenheit nicht korrekt informiert?"
"Innenminister Ulbig muss sich nun entscheiden, welchen Weg er gehen will. Betrafen die Vorgänge rund um NSU bislang Zeiträume vor seiner Amtszeit, ist nun mit den möglichen Falschaussagen von LfV-Präsident Boos auch unmittelbar der Verantwortungsbereich von Innenminister Ulbig berührt. Will Herr Ulbig zu denjenigen gehören, die vertuschen, oder will er, wie mehrfach öffentlich behauptet, Aufklärung leisten? Dann müsste er seinen Worten endlich Taten folgen lassen."