Datum: 13. Februar 2012

PM 2012-048: GRÜNE zum geplanten SPD-Mitgliederentscheid über Schuldenbremse in der Verfassung

Zu den Äußerungen des sächsischen SPD-Vorsitzenden, Martin Dulig, über den geplanten Mitgliederentscheid in seinem Landesverband zur Schuldenbremse in der Verfassung, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzdende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Ich empfehle der SPD, sich inhaltlich nicht zu sehr zu beschränken. Die Sicherung der Kommunalfinanzen ist ein ehrenwertes Ziel, aber man wird sehr viel mehr Details bei der Ausgestaltung der Schuldenbremse diskutieren müssen."
"Ich verstehe nicht, warum die sächsische SPD ausgerechnet der FDP auf den Leim geht: Zum einen scheint sie nicht über eine Alternative zum strikten konjunkturblinden Neuverschuldungsverbot à la FDP nachzudenken, zum anderen ist sie aufgrund des Drucks der FDP bereit, die historische Chance einer Verfassungsmodernisierung verstreichen zu lassen."
"Mir ist Duligs Schulterschluss mit Holger Zastrow völlig unverständlich und ich nehme an, dass auch die SPD-Mitglieder kritisch nachfragen werden, bevor sie zum Entscheid aufgerufen sind."
"Der Mitgliederentscheid ist der Versuch, die geltende SPD-Beschlusslage zu revidieren. Dieses Problem einer anderslautenden Beschlusslage haben wir GRÜNEN nicht. Bei der SPD aber haben die früheren Denkverbote zum Thema Schuldenbremse offenbar dazu geführt, dass man jetzt auf die inhaltlichen Gespräche schlecht vorbereitet ist."