PM 2012-049: GRÜNE zum 13.2.: Die Taktik, friedliche zivilgesellschaftliche Proteste zu kriminalisieren, ist politisch gescheitert

"Dass der angekündigte Naziaufmarsch am 13.02.2012 nur in Miniaturform stattfand, ist ein Erfolg der Dresdner Bürgerschaft und vieler Gäste", freut sich Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, über den friedlichen Verlauf der Proteste gegen Neonazis.
"Friedliche Aktionen gegen Neonazis gehören mittlerweile zur Dresdner Stadtkultur. Die Taktik, friedliche zivilgesellschaftliche Proteste zu kriminalisieren, ist politisch gescheitert", so Jähnigen.
"Erfreulich war, dass die Polizei im Gegensatz zum letzten Jahr den Gegenprotest in der Nähe der Naziroute ermöglicht hat. Protest in Sicht- und Hörweite zu gewährleisten, sollte auch die Strategie für kommende Einsätze dieser Art sein."