PM 2012-052: Martens Argumente gegen sächsischen Untersuchungsausschuss sind nicht stichhaltig und vorgeschoben
Anlässlich der begleitenden Äußerungen des sächsischen Justizministers Jürgen Martens (FDP) zur Arbeitsaufnahme des Untersuchungsausschusses des Bundestages zur NSU, wonach ein Untersuchungsausschuss auf Landesebene nicht die notwendige Aufklärung leisten könne und nur zusätzlichen Aufwand verursache, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Ein sächsischer Untersuchungsausschuss ergänzt die Arbeit des Bundestages und des Thüringer Landtages."
"Ich halte die Argumente für nicht stichhaltig und vorgeschoben. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages kann zwar Akten der Länder zuziehen, aber nicht die Versäumnisse von Landesbehörden untersuchen und bewerten. Diese Arbeit kann nur vom Sächsischen Parlament geleistet werden. Darauf hat bereits Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf meine mündliche Anfrage im letzten Plenum hingewiesen."