PM 2012-055: Radikalabsenkung der Solarvergütung – GRÜNE fordern Staatsregierung zum öffentlichen Einsatz für den Erhalt der sächsischen Solarbranche auf

"Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), schon ab ersten April eine Zusatzabsenkung der Solarförderung von 30 Prozent umzusetzen, sind wirtschaftspolitischer Harakiri. Mit solchen Hauruck-Aktionen werden wirtschaftliche Erfolgsgeschichten, wie u.a. am Solarstandort Freiberg, leichtfertig aufs Spiel gesetzt", erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, der heute an der Protestaktion gegen diese Pläne bei Solarworld teilnahm.
"Wer die Energiewende will, muss beim Ausbau der Erneuerbaren Energien aufs Gaspedal und nicht auf die Bremse treten."
Beim Solarstrom sind die Erzeugungskosten in den vergangenen Jahren bereits um über die Hälfte gesunken. Zur Jahresmitte wird die Solarstromförderung ohnehin um 27,75 Prozent abgesenkt. Pro kWh PV-Strom werden dann bei Kleinanlagen noch rund 20 ct/kWh, bei Freiflächenanlagen nur noch ca. 15 ct/kWh an EEG-Vergütung gezahlt. Der Mechanismus funktioniert also bestens.
"Die sächsische Solarindustrie mit ihren bisher schon mehr als 5400 Arbeitsplätzen ist eine der zukunftsfähigen Schlüsselbranchen der heimischen Wirtschaft. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sollte wie Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und ihr Amtskollege Rainer Haseloff aus Sachsen-Anhalt auf Bundesebene endlich öffentlich Druck machen", fordert Lichdi.
"Nicht nur die Solar-Standorte Freiberg, Dresden, Chemnitz und Leipzig sind durch die unsägliche Dauerdiskussion über das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) betroffen", so Lichdi. "In ihrer Existenz bedroht werden auch die mehr als 120 sächsischen PV-Installationsbetriebe sowie Elektromeister, Heizungsbauer, Dachdecker, Ingenieurbüros, Bürgerinitiativen und Solarparkbetreiber, die ihre Aufträge teilweise oder ganz rund um die Photovoltaik abwickeln."

Hintergrund:
Hauptpreistreiber im Strommarkt ist derzeit die Privilegierung der Industrie. Schwarz-Gelb hat in einer Nacht- und Nebelaktion den Kreis der Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit werden von rund 600 auf schätzungsweise 6.000 ausgeweitet. Alle anderen müssen deshalb mehr zahlen. Im kommenden Jahr könnte die Umlage auf 3,7 bis 4,7 Cent pro Kilowattstunde steigen. Ohne die zusätzliche Befreiung läge sie lediglich bei 3 bis 3,5 ct/kWh. Und das, obwohl gerade die stromintensive Industrie vom steigenden Anteil von Wind- und Solarstrom profitiert. Denn der Ökostrom senkt die Börsenpreise – im Jahr 2010 um 0,5 ct/kWh.
Zahlen zur Entwicklung der EEG-Umlage:
Im Januar ist das EEG-Konto trotz stark gefallener Börsenstrompreise weiter deutlich ins Plus gegangen und lag Ende Januar bei fast 200 Millionen Euro.
Im Februar dürfte sich der Trend beschleunigen, da die Börsenstrompreise aufgrund der Extremwettersituation deutlich höher als normal liegen.
Im Trend werden die Börsenstrompreise allerdings weit fallen, was sich entsprechend negativ auf die EEG-Umlage auswirken dürfte. Hauptursache für die fallenden Börsenstrompreise sind die Entwicklung des Wirtschaftswachstums sowie der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Daraus ergibt sich das EEG-Umlagen-Paradoxon, wonach die EEG-Umlage umso mehr steigt, desto mehr die Erneuerbaren Energien die Börsenpreise drücken. Hauptgewinner dieses Paradoxons ist die stromverbrauchende Industrie, die sich um die EEG-Umlage weitgehend drückt, die fallenden Börsenpreise aber gerne mitnimmt.
Die Abhängigkeit der EEG-Umlage von der Börsenpreisentwicklung zeigt auf, dass die EEG-Umlage kein passendes Kriterium für die Kosten der Erneuerbaren Energien ist. Umso absurder ist der diese Woche in den Bundestag eingebrachte Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und FDP, die EEG-Umlage auf 3,5 Cent festzuschreiben.