PM 2012-057: GRÜNE kritisieren ostdeutschen Braunkohlegipfel in Magdeburg

Die GRÜNEN-Landtagsfraktionen von Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt kritisieren anlässlich des heutigen "Braunkohlegipfels" in Leuna das Festhalten der drei Landesregierungen an der Braunkohle. Ihrer Ansicht nach ist die Braunkohle als "Brückentechnologie" völlig ungeeignet, da sie eine wirkliche Energiewende blockiert.
Dazu erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Das Festhalten an der Braunkohle spiegelt die Hybris der CDU bei der Energiewende wieder.Für den angeblich subventionsfreien Energieträger Braunkohle fordert sie jetzt neue EU-Hilfen, damit in Profen ein weiteres Kohlekraftwerk gebaut werden kann. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und seine Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg sollten endlich akzeptieren, dass die Braunkohleverstromung mit ihrem schlechten Wirkungsgrad ein Auslaufmodell ist, das zunehmend unwirtschaftlich wird."
"Die von Tillich gepriesene Zauberlösung, Kohlendioxid abzuscheiden und einfach in der Erde zu verpressen (CCS) ist spätestens seit dem Ausstieg von Vattenfall gescheitert."
"Egal, wie man es wendet, mit der Braunkohle können die Klimaschutzziele niemals erreicht werden. Deshalb müssen wir jetzt über Ausstiegsszenarien nachdenken. Noch ist genügend Zeit, Strategien für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen für die Zeit nach der Braunkohle zu entwickeln, da die vorhandenen Tagebauflächen noch mehr als 20 Jahre reichen. Für uns ist die Neuausweisung von Tagebauflächen und das Abbagern weiterer Dörfer in Profen und der Lausitz nicht mehr vertretbar. Mit der Vertreibung von Menschen für private Profitinteressen muss endlich Schluss sein."
Die Energiepolitiker der GRÜNEN Landtagsfraktionen Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen fordern in einem gemeinsamen Positionspapier den koordinierten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030: » Braunkohle-Positionspapier (PDF)