Datum: 29. Februar 2012

PM 2012-058: Untersuchungsausschuss muss klären, warum Sachsen Ruhe- und Rückzugsraum für Rechtsterroristen war

Zur Vorstellung des Untersuchungsantrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD zur rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle "NSU" erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"CDU und FDP gefallen sich immer noch in der Rolle derjenigen, die meinen nichts falsch gemacht zu haben. Es war gerade dieses Klima des Leugnens und Ignorierens, das die rechtsextreme Szene in Sachsen stark und den Freistaat zu einem dankbaren Ruhe- und Rückzugsraum für die Mörder des NSU gemacht hat."
"Ein Untersuchungsausschuss, der die Fehler und Versäumnisse der Staatsregierung bei der Verfolgung der von Sachsen aus agierenden rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle aufklärt, war nach Bekanntwerden der Verbrechen der Terrorzelle zwingend erforderlich. Darüber waren sich sämtliche im Bundestag und im Thüringer Landtag vertretenen Parteien einig."
"Nicht so die sächsische CDU- und FDP-Fraktion. Dass diese einen Untersuchungsausschuss in Sachsen nach wie vor ablehnen, offenbart, dass sie nichts verstanden haben: Sachsen ist für Rechtsextremisten anscheinend das, was Argentinien für die Nazis war. Der Grund dafür liegt unter anderem darin, das sächsische Behörden und Kommunen das Problem des Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt haben. Sie waren auch nicht in der Lage, einer mordenden rechtsextremistischen Terrorzelle, die sich über zehn Jahre lang in Sachsen aufgehalten hat, in den Arm zu fallen. Das ist staatliches Versagen, dass aufgeklärt werden muss."
"Von der CDU erwarte ich, dass sie sich ihrer Verantwortung für die Aufklärung der furchtbaren Taten des NSU und des Versagens staatlicher Stellen bewusst ist und ihren Vorsitz in diesem dritten Untersuchungsausschuss nicht dazu missbraucht, die Arbeit zu blockieren und zu behindern."