PM 2012-059: Halbzeitbilanz: Diese Koalition ist eine Katastrophe für unser Land

"Diese Koalition ist eine Katastrophe für unser Land in einer empfindlichen Phase", erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zur Halbzeitbilanz der CDU/FDP-Koalition.
"Die Regierungskoalition ist uninspiriert und arbeitet nicht lösungsorientiert. Stattdessen werden Hochglanz-Comic-Heftchen mit vielen Fotos, wenig Worten und kaum gehaltvollen Sätzen verteilt. Garniert wird diese seichte Lektüre mit belustigenden Youtube-Filmchen durch den Regierungssprecher. Das wirft ernsthaft die Frage auf, mit wem man hier eigentlich noch seriös über die Zukunft unseres Landes sprechen kann."
"Diese selbsternannte bürgerliche Koalition bleibt klar hinter den eigenen Vorgaben zurück und lässt viele Bürger ratlos bis empört zurück. Sie hat vor allem voller ideologischer Inbrunst politische Fehler beim letzten Landeshaushalt und dem Standortegesetz gemacht, die auf das ganze Land und die Verwaltung lähmend wirken. Wichtige Entwicklungen auf Bundesebene, wie z.B. das Infragestellen der Förderung im Aufbau Ost, kann sie nicht voraus sehen und ist darauf nicht vorbereitet. Die Wirtschaftspolitik ist ziellos. Durch die jahrzehntelange Förderung mit der Gießkanne hat die Staatsregierung den Überblick darüber verloren, welche mittelständischen Unternehmen durch die staatliche Alimentierung noch wettbewerbsfähig sind."
"Strategische Linien sind nicht zu erkennen, es sei denn, man hält das Ausruhen und Aufzehren des soliden Erbes von Biedenkopf und Milbradt für Konstanz in der Politik. Wirtschaftspolitik, Innenpolitik und Schulpolitik sind die Schauplätze massiven politischen Versagens dieser Koalition, von der Umweltpolitik gar nicht erst zu reden. Die FDP findet faktisch nicht statt, sie stört nicht einmal die CDU in ihrer verbrauchten Brässigkeit. Dieses Land ist nicht ein bisschen moderner geworden."