PM 2012-06: GRÜNE: Standortegesetz ist Hypothek für kommende Generationen in unbestimmter Höhe
Der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss hat heute mit der Mehrheit von CDU und FDP-Fraktionen dem sogenannten Standortegesetz zugestimmt und damit den Weg für einen Beschluss des Gesetzes noch in diesem Monat freigemacht. Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:
"Die Koalitionsparteien aus CDU und FDP haben Sachsen und den kommenden Generationen mit diesem Gesetz für die nächsten 20 Jahre eine Hypothek in Millionenhöhe aufgebürdet. Sie haben damit noch einmal deutlich gemacht, dass ihnen die sächsische Finanzverfassung immer dann egal ist, wenn es um eigene Projekte geht. Mehr Bürgernähe und Demokratie schafft dieses Gesetz dagegen nicht."
Mit der Umsetzung des Standortegetzes werden Kosten von mindestens 309 Millionen Euro entstehen. Einsparungen durch die Standortkonzeption selbst sind nicht zu erwarten. Diese wird ausschließlich durch den bereits im letzten Haushalt beschlossenen Stellenabbau realisiert.