PM 2012-060: Grüne: Vor der Kür kommt die Pflicht – Ausbau des Bahnnetzes hat Vorrang!

Heute nutzt Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) seine gemeinsame Bahnfahrt mit Vertretern der EU von Dresden nach Decin, um von seinen Versäumnissen im Tagesgeschäft abzulenken.
"Die sächsische Koalition stellt offensichtlich weiterhin die ungesicherten langfristigen milliardenschweren Zukunftsträume einer Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Dresden und Prag in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit. Wer ernsthaft schnelle Entlastung vom zunehmenden Güterverkehr auf der Elbtaltrasse in der Sächsischen Schweiz schaffen will, müsste jetzt für die Aufnahme eines viel günstigeren Projektes in den Bundesverkehrswegeplan kämpfen."
"Die Elektrifizierung von Plauen über Bad Brambach ins tschechische Vojtanov als mögliche Ausweich- und Entlastungsstrecke des Güterverkehrs benötigt nur 60 Kilometer Fahrdraht und den Ausbau weiterer zweigleisiger Abschnitte. Herr Morlok müsste über den Investitionsstau im sächsischen Eisenbahnnetz eigentlich im Bilde sein. Es gibt erheblichen Ausbaubedarf und Sachsen sollte sich bei der Projektanmeldung für den nächsten Bundesverkehrswegeplan auf das Machbare konzentrieren", erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Bundestagsfraktion.
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der sächsischen GRÜNEN Landtagsfraktion dazu:
"Es ist unredlich, wenn Morlok mit ungedeckten Schecks hantiert. Angesichts des gewaltigen Projektüberhangs im alten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) gerade bei der Schiene, wird beim künftigen BVWP kaum Spielraum für neue Hochgeschwindigkeitsstrecken sein. Für eine Neubaustrecke im Korridor Dresden-Prag gibt es in nächster Zeit nicht den Hauch einer Realisierungschance."
"Ich vermisse allerdings Sachsens entschiedenes Engagement beim vollständigen Ausbau der Strecke Berlin-Dresden auf 200 km/h, der Elektrifizierung der niederschlesischen Güterverkehrs-Magistrale Knappenrode-Horka sowie der Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale zwischen Nürnberg und Hof. Für keines dieser Projekte ist eine vollständige Finanzierung gesichert. Dazu zählt auch die Elektrifizierung der Ost-West-Magistrale Dresden-Görlitz-Breslau auf deutscher Seite."
"Ich empfehle Herrn Morlok die genaue Lektüre der aktuell veröffentlichten Studie des Instituts für Wirtschaft an der Universität Dresden über die Erreichbarkeit deutscher Großstädte durch den Schienenpersonenverkehr. In einem Ranking bis zu einer schlechtesten Platzierung Nr.80 liegt Leipzig auf Platz 58, Dresden auf Platz 75 und Chemnitz auf Platz 78", so die Abgeordnete.