PM 2012-065: GRÜNE: Staatsregierung akut versetzungsgefährdet

Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hält die schwarz-gelbe Regierung in Sachsen nach ihrer Halbzeitbilanz – trotz sagenhafter 388 umgesetzter Vorhaben – für akut versetzungsgefährdet.
"Wenn drei Viertel der Projektleinchen bereits abgearbeitet sind, frage ich mich, wann endlich die wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft an der Reihe sind? Wer dem Straßenbau den Vorrang vor allen anderen Projekten im Land gibt, hat meiner Ansicht nach nichts begriffen."
"Die Energiewende wurde in Sachsen noch nicht einmal richtig angefangen, da wird sie durch übertriebene Einsparmaßnahmen schon wieder vom Markt genommen. Anstatt sich dagegen zu wehren und einen boomenden Industriezweig mit mittlerweile über 6500 Arbeitsplätzen in Sachsen zu stärken, bejubelt Wirtschafts- und Arbeitsminister Sven Morlok (FDP) die Kürzungen für die Solarbranche noch öffentlich. Das ist vollkommen schizophren. Die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht und Reiner Haseloff (beide CDU), bieten eine Kooperation an. Sachsen geht seinen eigenen Irrweg."
"Die Staatsregierung redet viel von Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit und Klimaschutz, hat aber keinerlei systematischen Ansatz. Deutlich wird bislang nur das unbedingte Festhalten am Verbrennen von Braunkohle und die Angst vor dem unausweichlichen Strukturwandel in der Energiewirtschaft."
"Das schlimmste ist, dass sich dieses Agieren durch sämtliche Bereiche zieht. Es freut mich, dass eine lebenswerte Heimat das Ziel der Staatsregierung ist, aber dafür muss man auch etwas tun."
"Für den Großteil der Bevölkerung ist ein gutes Leben u.a. verknüpft mit guter Bildung für die Kinder, Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt, bezahlbarer Mobilität, gesunden Nahrungsmitteln und einer intakten Umwelt. Dazu bedarf es einer gerechten Verteilung von Ressourcen. Hier habe ich von der Regierung bislang nichts vernommen. Gerechte Verteilung hat doch bei den Kürzungsorgien im letzten Haushalt die geringste Rolle gespielt."
"Sachsen bleibt durch die falsche Prioritätensetzung der Staatsregierung hinter seinen Möglichkeiten zurück. Statt vor Ort die Kreativität abzuschöpfen und die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, wird von Dresden aus zentralistisch durchregiert. So verliert Sachsen auch seinen Spitzenplatz unter den fünf neuen Ländern. Diese Regierung lebt von der Substanz stärkerer Politiker davor und zehrt sie langsam auf."
"Hoffentlich werden die übrigen Vorhaben der insgesamt 443 schnell umgesetzt. Dann tritt diese Schmalspur-Regierung endlich ab und wir können anfangen, tatsächlich für die Zukunft Sachsens zu arbeiten."