PM 2012-068: Handydatenaffäre: LKA setzt Bestandsdatenabfrage unbeirrt fort

Zur heutigen Debatte im Landtag um den Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu den Funkzellenabfragen in Bezug auf den 13., 18. und 19. Februar 2011 in Dresden erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"In einem umfangreichen Entschließungsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, Konsequenzen aus dem Datenschutzbericht zu ziehen. Die förmlichen Beanstandungen des Datenschutzbeauftragten drohen knapp ein Jahr nach der Erhebung von über einer Million Handydaten im Zusammenhang mit den Anti-Naziprotesten um den 13. Februar 2011 in Dresden im Sande zu verlaufen."
"Wir beharren darauf, dass vor allem die Daten von Unbeteiligten sofort gelöscht werden. Außerdem müssen Betroffene, deren Daten erhoben wurden, unverzüglich benachrichtigt werden, auch wenn kein Auskunftsersuchen gestellt wurde. Nur so ist Rechtsschutz gegen polizeiliche Maßnahmen möglich."
Das Landeskriminalamt setzt die Auswertung und Erhebung von Bestandsdaten wie Namen und Adressen scheinbar unbeirrt fort. Aktuell wurden 55.499 Bestandsdaten erhoben – etwa 13.000 mehr als im Sommer 2011 bekannt wurden. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hatte die Reduzierung des Datenbestandes und die Löschung der zur Strafverfolgung nicht erforderlichen Daten gefordert. » Entschließungsantrag (PDF) »  Kleine Anfrage "Fortgesetzte Auswertung der am 13., 18. und 19.02.2011 erhobenen Handydaten" (Drs. 5/8135)