Datum: 12. März 2012

PM 2012-072: GRÜNE begrüßen Kehrtwende des Ministerpräsidenten bei der Zusatzabsenkung für Solarstrom

Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Kehrtwende von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Absenkung der Photovoltaikvergütung im Jahr 2012 um 40 bis 58 Prozent abzulehnen.
"Jetzt kann die Branche wieder hoffen! Hoffentlich fordert Tillich nicht nur längere Übergangsfristen, sondern lehnt die Strangulierung wirklich ab. Außerdem muss sich Tillich auch gegen die Begrenzung des jährlichen Zubaus auf 2,5 Gigawatt (GW) im Jahr und die Begrenzung der Vergütung auf 85 Prozent des eingespeisten Stroms wenden. Andernfalls sind die Ziele der Bundesregierung zum Ausbau der Photovoltaik nicht zu erreichen."
"Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass Tillich seinen Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) nur einen Tag nach der Landtagsdebatte dermaßen in den Regen stellt. Was ist eigentlich das Wort der Energiepolitiker der Koalition wert? Es ist aber gut, dass der Ministerpräsident diese Frage selbst im Sinne der 6500 Beschäftigten in der sächsischen Photovoltaikbranche in die Hand nimmt."
Wirtschaftsminister Morlok und die Sprecher der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP hatten noch am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der GRÜNEN abgelehnt. Tillich hatte es dabei vermieden, im Landtag das Wort zu ergreifen. » Antrag im Wortlaut (Drs. 5/8391) » Redebeitrag von Johannes Lichdi