PM 2012-073: Widerstand gegen Kürzung der Solarförderung: Tillich kann auf Unterstützung des Mittelstands bauen

Zur Entscheidung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Absenkung der Photovoltaikvergütung zwischen 40 und 58 Prozent im Jahr 2012 abzulehnen, erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:
"Wir freuen uns, dass Ministerpräsident Tillich die FDP in ihrem Drei-Prozentloch hocken lässt, wenn es um die Interessen des Landes geht. Eine andere Haltung ist kaum möglich, wenn er heute das Dresdner Unternehmen Heliatek, einen Hersteller für organische Solarmodule, anlässlich der Eröffnung einer neuen Produktionslinie besucht. Auch seine Forderung nach einer verstärkten Technologieförderung und einer Beteiligung der Länder an der Gesetzgebung des Erneuerbaren Energien Gesetzes sind richtig. Hoffentlich knickt Tillich mit seiner Position nicht ein, wenn nur die Absenkungsfristen verlängert werden."
"Der Ministerpräsident kann bei seinem Forderungskatalog insbesondere auf die Unterstützung des sächsischen Mittelstands zählen. Zahlreiche Dresdner Unternehmen haben mit einem offenenen Brief an ihre CDU-Wahlkreisabgeordneten gegen die Kürzungen protestiert, die Ehrenamtler der Bürgerkraftwerksinitiativen fordern die Verantwortlichen ebenfalls zum Widerstand auf."
"Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik müssen im Rahmen der Energiewende Hand in Hand gehen. Daher sollte sich Tillich auch gegen die Begrenzung des Ausbaus auf 2,5 GW im Jahr wenden", so Lichdi.
» GRÜNER Antrag "Existenzgefährdende Kürzung der Solarförderung verhindern – Sächsische Solarindustrie erhalten" (Drs. 5/8391) » Erklärung Dresdner Unternehmen (PDF) » Bürgerkraftwerksinitiativen (PDF)