PM 2012-074: 300.000 Euro plus für die Jugendpauschale: Verschieben Sie nicht auf morgen, was Sie schon heute tun können

Laut einem Bericht von DNN/LVZ (12.3.), will Sozialministerin Christine Clauß (CDU) die Jugendpauschale 2013 um 300.000 Euro aufstocken. Dieser Betrag bleibe 2012 übrig, weil die Zahl der Jugendlichen in Sachsen rückläufig ist.
"Ich frage Sie, Frau Clauß, worauf warten Sie? Verschieben Sie nicht auf morgen, was Sie schon heute tun können", erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Die 300.000 Euro im Doppelhaushalt 2013/14 einzustellen, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Geben Sie das Geld jetzt an die Kommunen weiter, bevor noch mehr Angebote für Jugendliche eingestellt werden."
Aus einer Kleinen Anfrage (Drs. 5/5521) der GRÜNEN-Landtagsfraktion zur Verteilung der Mittel aus der Jugendpauschale auf die einzelnen Fördergegenstände in den Landkreisen, werden die Folgen der Kürzungen im Haushaltsjahr 2010 sofort deutlich.
"Dabei ist 2011 Geld übrig. Wenn die Zahlen aus dem Pressebericht stimmen, werden derzeit nur 10,3 Millionen Euro im Jahr ausgereicht. Im Haushalt sind aber 11,4 Millionen eingestellt. Das heißt, es bleiben 1,1 Millionen übrig."
"Wenn die Ministerin mit dem offenbar vorhandenem Geld nicht entschieden für die Jugendarbeit eintritt, werden sich weitere Einschnitte in den Landkreisen nicht vermeiden lassen. Sie sollten sich nicht für 300.000 Euro im nächsten Jahr feiern lassen, wenn Sie 2012 1,1 Millionen zu vergeben haben", so Herrmann. » Kleine Anfrage 5/5521: "Kommunale Förderung aus der Mitteln der Jugendpauschale"

Hintergrund:
Es ist eine alte Forderung der Jugendverbände und der GRÜNEN-Fraktion, dass es eine Grundfinanzierung für die Landkreise und kreisfreien Städte geben sollte.Eine ‚Pro-Kopf-Förderung‘ wie die Jugendpauschale führt bei rückläufiger Bevölkerungszahl zwangsläufig zu einer Ausdünnung der Strukturen und das vor allem im ländlichen Raum.
Die Landkreise und auch die Stadt Chemnitz weisen seit Jahren auf ihre Mindereinnahmen wegen der abnehmenden Zahl von Kindern und Jugendlichen hin. Wenn die Landkreise nicht mehr in der Lage sind, Angebote für Kinder und Jugendliche zu machen, wird das NPD und freie Kräfte freuen.