PM 2012-077: Morlok halbiert die sächsische Busförderung und bürokratisiert die Förderbedingungen

Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert den Umgang des Verkehrsministers Sven Morlok (FDP) mit der Busförderung und den nach Fusion der sächsischen Landesdirektionen geplanten Zuwachs an Kompetenzen für den Minister.
"Während in den Jahren 2005 – 2009 jährlich zwischen 11,5 und 16,5 Millionen Euro für die Umrüstung von Bussen auf schadstoffreduzierende Antriebstechnologien zur Verfügung standen, hat sich mit Minister Morloks Amtsantritt der Wind gedreht", so Jähnigen.
Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN-Abgeordneten hervor: 2010 wurden nur noch 4,7 bzw. 2011 3,7 Millionen Euro ausgereicht. Und dass, obwohl insbesondere bei kleineren Busunternehmen großer Bedarf besteht. Um nach der Kürzung des Förderbudgets im Landeshaushalt die Anzahl der Anträge einzuschränken, erließ der Minister eine neue Förderrichtlinie. Diese läßt Förderung nur dann zu, wenn alle Busse eines Unternehmens im Durchschnitt älter als acht Jahre sind.
"Um seine Kürzungen zu bemänteln, greift der FDP-Minister tief in die Trickkiste der Bürokratie. Seine Förderbedingungen sind fachlich auf keine Weise zu rechtfertigen. Unternehmen, die bereits seit Jahren begonnen haben, ihre Busflotten verkehrssicherer und umweltfreundlicher umzurüsten, werden bestraft. Selbst 15 Jahre alte Busse müssen sie nun vollständig aus eigener Kraft ersetzen."
In diesem Zusammenhang ist Jähnigen aufgebracht, dass Verkehrsminister Morlok im Zuge der sogenannten Staatsmodernisierung alle Verkehrsbehörden aus den Landesdirektionen in seinen Bereich übertragen bekommen soll.
"Warum muss gerade ein allgemein als inkompet für Fragen des Verkehrs geltender Minister nun noch zusätzliche Kompetenzen bekommen? Diese Pläne müssen gestoppt werden. Stattdessen hat der Ministerpräsident mit genügend Druck dafür zu sorgen, dass der Öffentliche Verkehr nach der Kürzungsorgie von Minister Morlok nicht noch mehr beschädigt wird!" » Kleine Anfrage "Busförderung in Sachsen" (Drs. 5/7642) Hintergrund:
Das Kabinett hat im Frühjahr 2010 angekündigt, nach der Fusion der Landesdirektionen die Referate 33 – 35 aus der bisherigen Abteilung Infrastruktur und Verkehr in das, dem Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr unterstehende, neue Landesamt für Verkehr zusammenzuführen. Damit wäre Staatsminister Morlok für sämtliche sächsische Verkehrsbehörden, unter anderem für alle Genehmigungen und Förderentscheidungen für den Öffentlichen Verkehr zuständig. Ausgenommen sind lediglich die kommunalen Behörden sowie die Zuständigkeiten der Verkehrszweckverbände.