PM 2012-078: GRÜNE: Einstellungsstopp ist typisch für diese Regierung – Wirrwarr ersetzt strukturierte Personalpolitik
Zu dem von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bis zur Einsetzung einer Personal-Controlling-Gruppe im Finanzministerium verhängten Einstellungsstopp für die Landesverwaltung erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Der überhastete Einstellungsstopp ist typisch für diese Regierung: Wirrwarr ersetzt eine strukturierte Personalpolitik. Außer der Ansage, dass das Landespersonal bis 2020 auf 70.000 Bedienstete abgesenkt werden und es vorerst keine Einstellungen geben soll, hat die Staatsregierung keine Vorschläge. Ja, sie hat noch nicht einmal einem Idee, wie sie der absehbaren Überalterung in der Verwaltung begegnen will."
"Dabei sind in den kommenden Jahren dringend Neueinstellungen nötig. Andernfalls müssen ab 2020 allein wegen der Altersabgänge jährlich 3.000 Bedienstete eingestellt werden, um das Stellenziel von 70.000 überhaupt halten zu können."
"Die Überlegung, eine Personalstrategie zu entwickeln und eine Personal-Controlling- Gruppe einzurichten, ist zu begrüßen. Sie entspricht der Forderung der GRÜNEN Fraktion, ein umfassendes Personalkonzept zu entwickeln. Entsprechende Vorschläge zum Umfang und Inhalt hat meine Fraktion bereits unterbreitet. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben in der kommenden Woche die Möglichkeit, einem entsprechenden Antrag der GRÜNEN-Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss zuzustimmen."
"Die Ansiedlung der Personal-Controlling-Gruppe ausschließlich im Finanzministerium lehne ich ab. Ein Personalkonzept muss nach einer umfassenden Aufgabenkritik von allen Ressorts erarbeitet werden."
» Antrag der GRÜNEN-Fraktion: "Geplanter Stellenabbau von 17.000 Stellen bis 2020 und Überalterung der Sächsischen Verwaltung – Personalkonzept für den Bereich der Landesverwaltung dringend erforderlich" (Drs. 5/7257) mit Antwort der Staatsregierung
Hintergrund:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert mit ihrem Antrag die Erstellung eines Personalkonzepts für das gesamte Landespersonal. Dazu gehört eine umfassende Analyse der notwendigen Neueinstellungen und eine Festlegung von Neueinstellungskorridoren bis 2020. Hält die Regierungskoalition demgegenüber an Stellenstreichungen im Umfang von 17.000 Stellen bis 2020, ohne Neueinstellungen vorzunehmen, fest, ist zu befürchten, dass die Landesverwaltung ab 2020 kaum noch arbeits- und erst recht nicht leistungsfähig ist. Ab diesem Zeitpunkt gehen jährlich 3.000 Bedienstete in Ruhestand.
In der Anhörung am 11.1.2012 sprachen sich die Sachverständigen für ein umfassendes Personalkonzept aus.