PM 2012-079: EU-Datenschutzreform: GRÜNE fordern im Rechtsausschuss, hohe Datenschutzstandards zu sichern

Vor der nächsten Sitzung des Bundesrates am 30. März und seiner Ausschüsse befasst sich der Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags auf Antrag der Grünen-Fraktion mit den aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf europäischer Ebene zur Reform des Datenschutzrechts.
"FDP-Europaminister Dr. Jürgen Martens muss in den Bundesratsgremien Subsidiaritätsrüge erheben, um ein hohes Datenschutzniveau für Sachsen zu gewährleisten. Das soll im Rechtsausschuss des Landtages am kommenden Mittwoch, 21.03., auf Antrag der GRÜNEN beschlossen werden", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.
Bei Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems ist der Rechtsausschuss ausnahmsweise beschließender Ausschuss (§ 21 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags).
"Wir unterstützen die Initiativen der Europäischen Kommission zur Fortentwicklung eines für Bürgerinnen und Bürger verbesserten europäischen Datenschutzrechts. Angesichts allgegenwärtiger Datenverarbeitung und zunehmender europäischer und internationaler Vernetzung ist ein hohes Datenschutzniveau auf europäischer Ebene wichtig. Dies betrifft insbesondere konkrete Betroffenenrechte, wie das sog. Recht auf Vergessen im Internet, das Recht auf Löschung und Berichtigung sowie die Beschränkung der Bildung von Sozial- und Kommuniationsprofilen", so Lichdi. "Nach dem aktuellen Verordnungsentwurf sind jedoch im erheblichen Umfang Ermächtigungen an die EU-Kommission vorgesehen."
"Minister Martens muss daher dafür sorgen, dass die Gestaltungsspielräume Sachsens und die Gesetzgebungskompetenzen des Landtages so erhalten bleiben, dass weiterhin eigene hohe Datenschutzstandards möglich sind. Europäische Rechtsakte dürfen nicht dazu führen, dass einzelstaatliche Grundrechte nicht mehr Maßstab des Datenschutzniveaus sind und Sächsischer Verfassungsgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht dies kontrollieren dürfen." » Antrag "EU-Datenschutzreform "Hohen Datenschutzstandard sicherstellen – Subsidiaritätsrüge prüfen (Drs. 5/8517)"