PM 2012-084: GRÜNE-Fraktion legt sächsisches Vergabegesetz zur umwelt- und sozialgerechten Beschaffung vor
Zum heute von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag vorgestellten Gesetzentwurf für ein sächsisches Vergabegesetz zur umwelt- und sozialgerechten Beschaffung erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher:
"Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir in Sachsen wieder Anschluss an die Entwicklungen in der Bundesrepublik und der Europäischen Union bekommen. Das bestehende sächsische Vergabegesetz ist seit 2002 nicht an neue Anforderungen angepasst worden. Bereits seit 2004 erlaubt eine EU-Richtlinie der öffentlichen Hand, Lieferungen und Leistungen auch nach sozialen und umweltbezogenen Kriterien zu vergeben, hier hat Sachsen Nachholbedarf."
"Wenn wir bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen auf Energieeffizienz, geringen Ressourcenverbrauch und niedrige Entsorgungskosten achten, hat das mittel- bis langfristig enorme Auswirkungen auf den Haushalt. Die Kostensenkungen werden sowohl im volkswirtschaftlichen als auch im betriebswirtschaftlichen Bereich deutlich spürbar werden und dadurch neue Spielräume für Innovationen in den Bereichen Forschung oder Klimaschutz eröffnen. Auch die Einführung einer Lohnuntergrenze bei 8,50 Euro für die öffentliche Vergabe führt letztlich dazu, dass kein Lohndumping mehr betrieben und die sächsischen Haushalte von Kosten für Transferleistungen entlastet werden können.
"Ich freue mich, dass wir durch unseren Gesetzentwurf kleine und mittlere Unternehmen im Freistaat fördern können. Die Plicht zur Losbildung, die Möglichkeit für Präqualifizierungssysteme und die Informationspflicht der Behörden gegenüber Unternehmen, wenn sie beabsichtigen beschränkt oder frei zu vergeben, sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe in Sachsen."
"Wir werden den Gesetzentwurf jetzt in breiter Öffentlichkeit, insbesondere mit Gewerkschaften, Wirtschafts-, Sozial- und Umweltverbänden, diskutieren. Die Einbringung in den Landtag erfolgt voraussichtlich im Mai dieses Jahres.
» Eckpunktepapier Vergabegesetz (PDF)
» Grüner Gesetzentwurf "Gesetz für die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)" (Drs. 5/9902)"