PM 2012-085: Integrations- und Zuwanderungskonzept: GRÜNE fordern konkrete Maßnahmen und Vorgaben für Umsetzung

"Mit dem vorliegenden Zuwanderungs- und Integrationskonzept hat die Staatsregierung die Chance vertan, Maßnahmen für eine wirkliche Willkommenskultur zu formulieren", erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, anlässlich des heute vorgestellten Integrations- und Zuwanderungskonzeptes der Staatsregierung.
"Ich begrüße es, dass es die Staatsregierung endlich geschafft hat, das in der Schublade schlummernde Zuwanderungs- und Integrationskonzept zu verabschieden. Allerdings: Mit einem Konzept für Zuwanderung und Integration hat das Ganze wenig zu tun. Es fehlen konkrete Maßnahmen, Zeitschienen und die Benennung Verantwortlicher", ärgert sich Herrmann.
"Der Blick auf Zuwanderungspolitik ist völlig verengt und konzentriert sich vor allem auf den Gewinn der ‚klugen Köpfe aus dem Ausland’", kritisiert die Abgeordnete. "Statt dessen brauchen wir ein Konzept zur Inklusion, das nicht nur qualifizierten Fachkräften vorbehalten ist."
"Wir müssen uns von der Unterbringung Asylsuchender in Massenunterkünften verabschieden. Wir brauchen transparente und schnellere Einbürgerungsverfahren. Außerdem benötigen wir eine in die Fläche gehende Beratung über die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse und Qualifikationen. Und nicht zuletzt brauchen wir auch eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik."

Hintergrund:
In einem Antrag (Drs. 5/6061) hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verabschiedung des Integrationskonzeptes unter ernsthafter Beteiligung der Migranten und Migrantinnen bei dessen Erstellung gefordert. Die von den Migrantenorganisationen angeregte TETRAS der Integration, die neben der interkulturellen Öffnung, interkulturellen Kompetenz, interkulturellen Dialog und Kooperation die politische Partizipation fordert, hat allerdings keinen Niederschlag in dem nun verabschiedeten Konzept gefunden.