Datum: 21. März 2012

PM 2012-089: Haushaltsausschuss: GRÜNE nehmen Antrag zu Personalkonzept wegen fehlendem Auskunftswillen von der Tagesordnung

Zur Behandlung des GRÜNEN-Antrags "Geplanter Abbau von 17.000 Stellen bis 2020 und Überalterung der Sächsischen Verwaltung – Personalkonzept für den Bereich der Landesverwaltung dringend erforderlich" in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Obwohl unter anderem der gesamte Bildungsbereich Sturm läuft, hüllt sich Finanzminister Georg Unland (CDU) über das Vorgehen der Staatsregierung bei der Personalplanung für die nächsten 10-15 Jahre in Schweigen. Nicht einmal die Frage, ob ein Personalkonzept für alle Bereich erarbeitet werden soll, kann oder will er beantworten. Gleiches gilt für die Einsetzung einer Personal-Controlling-Gruppe."
"Ich kann aus der Eierei der Staatsregierung nur schlussfolgern: Sie hat keinen Plan für ein umfassendes Personalkonzept, sondern nur für den Stellenabbau.
"Da die Koalition der CDU- und FDP-Abgeordneten hier offensichtlich immer noch auf die Staatsregierung vertraut, habe ich die Abstimmung des Antrags zunächst verschoben, damit wir das Thema nicht aus dem Blick verlieren und wieder aufrufen können."
» Antrag "Geplanter Abbau von 17.000 Stellen bis 2020 und Überalterung der Sächsischen Verwaltung – Personalkonzept für den Bereich der Landesverwaltung dringend erforderlich" (Drs. 5/7257) mit Antwort der Staatsregierung
Hintergrund:
Der von der Staatsregierung geplante Stellenabbau bis 2020 um 17.000 Stellen ist allein durch Altersabgänge zu erreichen. Um das Stellenziel von 70.000 Stellen in der Landesverwaltung ab 2020 jedoch zu halten, sind ab diesem Zeitpunkt jährlich 3.000 Neueinstellungen erforderlich. Ein ausgewogene Altersstruktur in der Verwaltung ist auf diesem Wege nicht möglich, wenn 2020 überhaupt so viele Fachkräfte gewonnen werden können.