PM 2012-090: Schildbürgerstreich in Sachsen: Staatsregierung plant Straßenausbau der nächsten zehn Jahre mit völlig veralteten Prognosen

Zum Stand des Landesverkehrsplans musste Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) auf Nachfrage von Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zugeben, dass der vorliegende Entwurf des Landesentwicklungsplans 2012 (LEP) auf den überholten Prognosen des Bundesverkehrswegeplans von 2003 beruht.
"Das heißt im Klartext: Die sehr konkreten Straßenausbaumaßnahmen im LEP-Entwurf wurden ohne aktuelle Datengrundlage festgeschrieben. Schlimmer noch: Sie beruhen einzig und allein auf intensiven Gesprächen mit den CDU-Landräten des Freistaates, frei nach dem Motto: Wer will noch mal, wer hat noch nicht?", kommentiert die Abgeordnete.
"Dieses Vorgehen ist völlig absurd, gerade wird mit Steuergeldern ein neuer Landesverkehrsplan erarbeitet. Wenn er dieser veröffentlicht wird, soll nach den Plänen der Staatsregierung der Landesentwicklungsplan bereits öffentlich angehört und beschlossen sein."
"Diesen Schildbürgerstreich inklusive der Verschwendung von Steuergeldern will die GRÜNE-Fraktion der Staatsregierung nicht durchgehen lassen. In der heutigen Sitzung des Innenausschusses beantragt sie daher, die Anhörungsfrist zum Entwurf des Landesentwicklungsplan 2012 bis auf einen Monat nach Vorlage des Landesverkehrsplans zu verlängern", so Jähnigen.
"Immerhin stellt der Landesentwicklungsplan die Weichen für die nächsten zehn Jahre in Sachsen. Hierfür sollten wir uns ausreichend Zeit nehmen, um die Planung tatsächlich auf aktuellen Prognosen aufzubauen." » Mündliche Fragen Eva Jähnigen und Antworten von Minister Morlok im 52.Plenum des Landtages am 8.3.2012 zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2012 und den Landesverkehrsplan (PDF) » Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion "Aufschub der Anhörungsfrist für den Entwurf des Landesentwicklungsplans 2012 bis zur Vorlage des Landesverkehrsplans 2012" (Drs 5/8524)