PM 2012-091: GRÜNE fordern Versachlichung der laufenden Solidarpakt-Debatte

"Der Solidaritätsbedarf der ostdeutschen Bundesländer ist trotz aller erfreulichen Fortschritte noch immer gegeben", erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag zur Diskussion um den Solidarpakt.
Die Solidarpakt-Mittel sollen die Neuen Bundesländer bei der Überwindung ihrer strukturellen Wirtschaftsschwäche unterstützen.
Ihre Notwendigkeit verdeutlicht ein Blick auf das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner (BIP/EW). Im Jahr 2010 lag dieses in Gesamtdeutschland bei 30.566 Euro. Gemessen daran ist das sächsische BIP/EW mit 74,8 Prozent immer noch stark unterdurchschnittlich. Nordrhein-Westfalens BIP/EW liegt mit 99,5 Prozent ziemlich genau auf dem Bundesdurchschnitt.
"Vor diesem Hintergrund halte ich es für unangebracht, dass einzelne Bürgermeister aus diesem Land den Solidarpakt angreifen", so Hermenau. "Wir brauchen von allen Beteiligten Verantwortung und Verlässlichkeit, damit der bis 2019 laufende Solidarpakt erfüllt wird."
"Verantwortung und Verlässlichkeit ist allerdings auch von den ostdeutschen Bundesländern gefordert, die ihre Haushaltskonsolidierung beschleunigen und die verbleibende Förderung des Aufbau Ost auf wesentliche Faktoren der volkswirtschaftlichen Entwicklung konzentrieren müssen."
"Es sollten insbesondere die Maßnahmen im Rahmen des Solidarpaktes weitergeführt werden, die eine erhebliche ökonomische Hebelwirkung entfalten oder zur Absicherung der materiellen Grundbedürfnisse der Bevölkerung dienen, wie zum Beispiel der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Stabilisierung der Kommunalfinanzen."
"Die Zeiten des Gießkannenprinzips beim Aufbau Ost sind vorbei. Alle Maßnahmen müssen nach Qualitäts- und Wirkungsanalyse neu bewertet werden."
Hermenau verweist darauf, dass die GRÜNEN-Fraktionen in Sachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen bereits vor einem Jahr ein Konzept vorgelegt haben, wie ein fairer Länderfinanzausgleich aussehen könnte. Dieses stellt den Bedarf (Soziallasten, Demografie) eines Bundeslandes in den Mittelpunkt des Finanzausgleichs. Damit werden Strukturprobleme in ganz Deutschland anhand einheitlicher objektiver Kriterien gemessen und als Verteilungsmaßstab herangezogen.
"Wir hoffen, mit diesem Vorschlag die immer wieder aufkeimende Neid-Debatte zu beenden", so Hermenau.