PM 2012-094: Sachsen hat ein Lärmproblem – Anhörung zum Antrag der GRÜNEN
Auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion fand heute im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags eine öffentliche Anhörung zur "Lärmsituation in Sachsen" statt.
Umgebungslärm ist auch im Freistaat ein bedeutendes Umweltproblem und gesundheitliches Risiko. Vor allem Straßenverkehr und Fluglärm verursachen dieses Problem. Die Sachverständigen unterstützten in der Anhörung die Forderung der GRÜNEN-Fraktion, Schutz vor Lärmbelastung als Querschnittsaufgabe bei der Stadtentwicklungs- und der Verkehrsplanung zu verankern.
Während der erste Schritt der Lärmkartierung abgeschlossen ist, brauchen jetzt die betroffenen Kommunen Unterstützung vom Freistaat bei der Umsetzung lärmmindernder Maßnahmen.
"Hier hilft ein Blick über die Landesgrenzen: Brandenburg und Baden-Württemberg haben bereits Geld für Lärmsanierungsprogramme bereitgestellt. Brandenburg verwendet einen wesentlichen Teil seiner EFRE-Mittel für die Umsetzung lärmreduzierender Maßnahmen in den Kommunen. Sachsen liegt dagegen deutschlandweit an der Spitze bei der Verwendung der EFRE-Mitteln für den Neubau von Staatsstraßen", erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion.
"Besonders im Stich gelassen werden hierzulande die autbahnanliegenden Gemeinden. Diese sind mit einer sorgfältigen Lärmaktionsplanung bzw. einer Maßnahmenumsetzung schlicht überfordert. Hier sollte man über die bayerische Lösung nachdenken, in der die Landesdirektionen für die Lärmaktionsplanung an Bundesautobahnen zuständig ist", so die Abgeordnete.
Überraschende Einigkeit herrschte bei den Sachverständigen in der Bedeutung von verkehrsentschleunigenden Maßnahmen. Tempo 30 innerorts an ausgewählten Straßen, lärmmindernde Asphaltbeläge und vor allem der konsequente Ausbau des Umweltverbunds wurden als notwendige Schritte hin zu einer Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung gesehen.
"Verbindliche Lärmpegel für Tag und Nacht sowie ein Tempolimit von 100 Kilometer pro Stunde auf Stadtautobahnen müssen im Sinne der Betroffenen endlich umgesetzt werden. Die Unterstützung kommunal beispielhafter Modellprojekte in Sachsen sowie die Vernetzung kommunaler Umweltämter und Verkehrsplaner im Arbeitsfeld Lärmaktionsplanung halten wir für machbare und notwendige erste Schritte", fordert Kallenbach.
» Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Lärmsituation in Sachsen" (Drs. 5/7256)
Sowohl die Aufstellung der Lärmkarten als auch die Erarbeitung von Aktionsplänen muss laut Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm unter aktiver Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen.