Datum: 26. März 2012

PM 2012-095: Drei Jahre UN-Behindertenrechtskonvention

Anlässlich des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland vor drei Jahren erklärt Elke Herrmann, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Es hat sich gezeigt, dass die UN-Behindertenrechtskonvention wirklich ein Meilenstein in der Behindertenrechtspolitik ist. Sie ist kein zahnloser Tiger, denn sie trägt maßgeblich dazu bei, dass alte Denkmuster sich verändern und etablierte Verfahren, Verhaltensweisen und gesetzliche Regelungen hinterfragt werden." "Leider hat dieser Umdenkprozess die Staatsregierung noch nicht erreicht. Anders lässt es sich nicht erklären, dass sie sich beharrlich weigert, ihre eigene Politik einer grundsätzlichen Revision zu unterziehen und dieses Vorhaben mit einem Maßnahmeplan zu begleiten", ärgert sich Herrmann."Dabei gibt es neben einem inklusiven Schulsystem viele Handlungsfelder: die Herstellung umfassender Barrierefreiheit, die Verbesserung des Zugangs zum ersten Arbeitsmarkt, die Weiterentwicklung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, die aktive Bekämpfung von Gewalt und sexuellen Übergriffen gegenüber behinderten Frauen, die Verbesserung der Wohnbedingungen älterer Menschen mit Behinderung – um nur einige Bereiche exemplarisch herauszugreifen."