PM 2012-096: Stellenreduzierung bei Verkehrspolizei um mehr als 40 Prozent muss verhindert werden
Zur heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verkehrsunfallbilanz in Sachsen 2011 erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Der Anstieg der Verkehrstoten in Sachsen um mehr als zehn Prozent ist besorgniserregend. Warum Innenminister Ulbig vor diesem Hintergrund die Stellen bei der Verkehrspolizei von 941 Stellen (2010) auf 539 (2025) um mehr als 40 Prozent reduzieren will, bleibt sein Geheimnis. Die vorgelegten Zahlen zeigen, dass solch ein drastischer Stellenabbau unverantwortlich ist."
"Der Minister hat die Hauptunfallursachen bei Verkehrsunfällen mit Personenschaden selbst benannt: Vorfahrtsverletzungen, nicht angepasste Geschwindigkeit sowie dichtes Auffahren.
Hier wäre eine Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen angebracht. Diese Debatte wird sowohl von CDU- als auch FDP-Fraktion in Sachsen bis heute abgeblockt. Aus unserer Sicht ist die hohe Zahl der Getöten und Verletzten durch Auffahrunfälle und nicht angepasste Geschwindigkeit ein hoher Preis für die Ideologie des unbegrenzten Schnellfahrens."
"Die Zahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen hat sich in Sachsen immerhin um 7,9 Prozent auf über 492.500 Feststellungen deutlich erhöht. Auch hier bleibt der schale Beigeschmack: Wie sollen zukünftig nur noch 60 Prozent der heutigen Anzahl an Verkehrspolizisten in ausreichendem Maß Geschwindigkeitskontrollen und Kontrollen auf schwerwiegende technische Mängel durchführen? Mit großer Sorge sehe ich auch die Zukunft der durch die angekündigten Personalkürzungen ungesicherten Projekte der Verkehrserziehung und -aufklärung. Immerhin stieg die Anzahl der verunglückten Kinder im Vergleich zum Vorjahr um 12,8 Prozent auf 1.310", so die Abgeordnete.
» Personalkonzept der sächsischen Polizei bis 2020 » Antrag "Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen" (Drs. 5/6993)
» Grafiken SMI zu Straßenverkehrsunfallentwicklung im Freistaat Sachsen 2011