PM 2012-098: Verfassungsdebatte beginnt mit Verhandlungen über Schuldenbremse

Die Vorsitzenden der Fraktionen CDU, Linke, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind heute übereingekommen, ernsthafte Verhandlungen über eine Änderung der Verfassung zu beginnen. Vorläufiger Verhandlungsgegenstand ist das Thema Neuverschuldungsverbot bzw. Schuldenbremse im Zusammenhang mit den Kommunalfinanzen.