PM 2012-102: GRÜNE-Landtagsfraktion fordert ausreichend Radabstellanlagen an allen Liegenschaften des Freistaat Sachsen

Obwohl der Radanteil in den sächsischen Großstädten wächst, erhält der Radverkehr auf Landesebene kaum Förderung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert in einem Antrag auf dem kommenden Plenum (Dienstag, 3.4., Tagesordnungspunkt 11) an allen vom Freistaat genutzten Liegenschaften, Fahrradabstellanlagen in ausreichender Anzahl und Qualität zu schaffen.
"Die CDU/FDP-Regierung verkennt den steigenden Radverkehrsanteil. Zunehmend kommen neue Nutzergruppen durch E-Bikes und Pedelecs hinzu. Bisher verschläft Sachsen diesen Trend bzw. behindert ihn. Gerade wird im Freistaat das Unterbringungskonzept für die sächsische Verwaltung erarbeitet. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die Interessen der Radfahrer zu berücksichtigen", erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion.
"Sachsen hat die finanzielle Förderung für den Radwegeausbau 2010 von sechs Millionen Euro jährlich auf vier Millionen Euro reduziert. Völlig kontraproduktiv war die Entscheidung der Staatsregierung vor einem Jahr, in der Sächsischen Bauordnung die Stellplatzpflicht für Radanlagen auf kommunaler Ebene zu schwächen. Durch diese Entscheidung wurde die Stellplatzsituation für Radfahrer in sächsischen Städten entscheidend verschlechtert. Gerade deshalb sehe ich die Staatsregierung in der Pflicht, nun einen eigenen Beitrag zur Förderung des Radverkehrs beizusteuern", fordert Jähnigen.
"Wer mehr Radverkehr an den Universitäten, in der Verwaltung, an Schulen und Behörden haben will, muss attraktive, sichere und vor allem ausreichend Radabstellanlagen bereitstellen." » Antrag „Radabstellanlagen in den Liegenschaften Sachsens fördern“, (Drs.5/6992)
Hintergrund:
In der vom sächsischen Kabinett 2006 beschlossenen „Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen“ aus dem Jahr 2005 heißt es: <<Der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr soll gesteigert werden, Fahrradfahren soll beliebter und sicherer werden.>> Auf Seite 6 wird ausgeführt: «Um zum Radfahren zu ermuntern, ist ein Systemansatz zu verfolgen.» Dabei wird erläutert, dass dazu auch das Abstellen der Fahrräder gehört.
Der Zugang zu und die Qualität von Fahrradabstellmöglichkeiten spielt bei der Wahl des Verkehrsmittels zur Arbeit eine große Rolle. Und zwar nicht nur am Wohnort, sondern insbesondere auch am Arbeitsplatz. Das Abstellen von Fahrrädern ist eine zentrale Säule der Radverkehrsförderung.
Die kontraproduktiven von CDU und FDP durchgesetzten Änderungen in der Sächsischen Bauordnung hatten folgenden Inhalt:
Die bislang vorhandene Möglichkeit der Städte und Gemeinden, Bauherren beim Neubau von Gebäuden auch zur ausreichenden Bereitstellung von Radabstellplätzen zu verpflichten, wurden u.a. für mittelgroße Wohnhäuser, gewerblich genutzte Gebäude und Versammlungsräume unter 200 Besuchern abgeschafft. Damit fallen künftig die Kosten für Radabstellanlagen gänzlich den Kommunen zur Last.