PM 2012-104: GRÜNE fordern ein langfristiges Personalkonzept für Landesbedienstete

Nachdem die Staatsregierung Ende Februar beschlossen hat, dass sämtliche Neueinstellungen, Vertragsverlängerungen und Entfristungen für Landesbedienstete bis zum 19. Juni 2012 von Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) und seinem Stellvertreter genehmigt werden dürfen, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Staatsregierung mit einem Antrag auf, dem Landtag ein langfristiges und alle Ressorts betreffendes Personalkonzept vorzulegen. Der Antrag wird auf der 54. Sitzung des Landtages am kommenden Mittwoch, den 4. April, diskutiert.
„Anstatt sorgfältig zu analysieren, wie viele Staatsbedienstete, z.B. Lehrer, Richter, Justizvollzugsbeamte, in Sachsen in den nächsten 20 Jahren in den Ruhestand gehen und wie viele, wann neu eingestellt werden müssen, wird einfach eine Zahl der reduzierenden Stellen festgelegt. Und weil sich die Verwaltung ’nur‘ an den bereits beschlossenen Stellenabbau hält und alle anderen frei werdenden – haushaltsrechtlich vorgesehenen – Stellen wieder besetzt, wird sie nun an die Kandare genommen“, begründet Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen, die parlamentarische Initiative.
„Mit dem Genehmigungsvorbehalt wird ein verheerendes Zeichen gesetzt: Sachsens Regierung sieht keinen Einstellungsbedarf im Öffentlichen Dienst. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: 23,5 Prozent der im öffentlichen Dienst Beschäftigten sind älter als 55 Jahre. Bis 2020 gehen rund 20.000 Bedienstete in den Ruhestand. Weitere 34,2 Prozent der Beschäftigten sind bereits jetzt älter als 45 Jahre. Diese weiteren 30.000 Bediensteten gehen bis 2030 in Ruhestand. Hier besteht also dringender Handlungsbedarf. Wenn die Staatsregierung nicht schnellstens anfängt Einstellungskorridore für alle Bereiche festzulegen, wird sie in naher Zukunft noch größere Probleme bekommen, ausreichend Fachkräfte zu finden. Ein bloßer Einstellungsstopp und die Erweiterung der bereits seit etlichen Jahren bestehenden Personalvermittlungsplattform reichen dafür bei weitem nicht."
„Das Lehrerdilemma muss gelöst und für andere Fachbereiche der Landesverwaltung durch konsequentes Tun abgewendet werden. Dass die Regierung stattdessen jedwede Personalentscheidung in die Regierungsspitze delegiert ist leider erneut nur Zeichen von Ohnmacht und Bürokratie. Mit Personalentwicklung hat das nichts zu tun.“ » Antrag „Personalkonzept statt Einstellungsstopp – Nachhaltige Personalpolitik umgehend einleiten“, (Drs.5/8694)