PM 2012-106: Aktuelle Debatte zum Solidarpakt – GRÜNE: „Offenbar soll das schwarz-gelbe Regierungsbündnis durch inhaltsleere Polarisierung gerettet werden“

In der Aktuellen Debatte von CDU- und FDP-Fraktion "Kein Aufkündigen des Solidarpaktes – Solide Finanzpolitik darf nicht bestraft werden" kritisiert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den Vorschlag der sächsischen FDP-Fraktion, den Solidarzuschlag in einem Drei-Stufen-Modell abzubauen, als massive Wählertäuschung und gefährliche politische Zündelei.
"Dieser so hübsch als Entlastung getarnte Vorschlag zur Senkung des Solidarzuschlags bedeutet eine massive Einnahmeschwächung des Bundes, was auch ein vorzeitiges Ende des Solidarpaktes zur Folge haben kann. Konkret würde die Senkung des Soli Besserverdienende begünstigen und die Gerechtigkeitsdebatte verschärfen. Es ist durchaus richtig, die kalte Progression zu entschärfen und für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Diese Steuerentlastung der Mittelschicht muss aber durch eine höhere Einkommenssteuer für die Spitzenverdiener gegenfinanziert werden. Stattdessen will die FDP wahlweise die nächste Generation durch neue Schulden oder die Kommunen durch eine Gefährdung der vereinbarten Zahlungen aus dem Solidarpakt belasten."
"Nun könnte man diese finanzpolitische Geisterfahrerei ja belächeln, aber diese Zündelei am Soli ist hochgefährlich. Sie halsen Bürgern und Kommunen die Folgen dieser Risiken auf, um sich und ihre Freunde steuerpolitisch zu entlasten und tun dabei so, als wäre dieser gigantische politische Betrug auch noch irgendwie sozial motiviert. Das ist nicht nur dreist, sondern auch bigott."
"Dieser Vorschlag wird keine Mehrheit im Bundesrat finden. Aber so etwas schert sie nicht. Sie bereiten sich darauf vor, Kampagnen aufzubauen, um nach der drohenden Katastrophe in Nordrhein-Westfalen zu überleben. Das machen Sie bei wichtigen Verfassungsfragen, das machen Sie bei diesem Thema."
"Ganz offenbar soll hier das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in Sachsen durch inhaltsleere Polarisierung gerettet werden. Anders kann ich mir nicht erklären, dass die CDU-Fraktion in Person von Jens Michel die Debatte über den Fortbestand der Aufbau Ost-Zahlungen an Ostdeutschland als Vorwand nimmt, um den den nordrhein-westfälischen Lagerwahlkampf nach Sachsen zu importieren. Als ob SPD-Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen über den Solidarpakt bestimmen könnten. Die wahre Gefahr für den Solidarpakt geht von der FDP aus. Die CDU hat hier eine Mitverantwortung, weil sie ihren Koalitionspartner nicht im Griff hat."