PM 2012-108: GRÜNER Gesetzentwurf im Landtag abgelehnt: CDU/FDP-Koalition blockiert Qualitätssprung bei den öffentlichen Bibliotheken in Sachsen

"Die abschließende Debatte des Sächsischen Landtags zum grünen Entwurf für ein sächsisches Bibliothekengesetz wurde von der breiten Übereinstimmung getragen, dass die öffentlichen Bibliotheken vor enormem Herausforderungen stehen. Dem muss aber auch ein politischer Gestaltungswille folgen. Doch dazu sind die Fraktion von CDU und FPD leider nicht zu bewegen," bedauert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion.
"Die Koalition hat heute die große Chance verspielt, das im bundesweiten Vergleich derzeit fortschrittlichste Bibliotheksgesetz, wie ein Sachverständiger in der Anhörung zum Gesetzesentwurf betonte, zu verabschieden. Die Ablehnung ist ein Hemmnis für die Entwicklung der sächsischen Bibliotheken, die sich zu modernen Bildungsorten in der Wissensgesellschaft entwickeln sollen. Damit entzieht sich der Freistaat aus seiner bildungspolitischen Verantwortung."
Die Fraktionen von CDU und FDP bemühten erneut Argumente gegen den Gesetzentwurf, die fachlich nicht haltbar sind. Aline Fiedler (CDU) wähnt die bestehende Förderung der Bibliotheken über das Kulturraumgesetz für ausreichend. Doch deren zentrale Bildungsaufgabe, die Förderung von Lese- und Medienkompetenz, wird vom Kulturraumgesetz überhaupt nicht abgedeckt. Der Gesetzentwurf definiert zudem erstmals einheitliche Qualitätstandards und trägt dazu bei, ein leistungsstarkes und flächendeckendes Bibliothekssystem zu erhalten. Eine gesetzliche Absicherung der Bibliotheken ist nicht zuletzt überfällig, weil diese eine Ausübung des Grundrechts auf Informationsfreiheit gewährleisten. » Link zur Rede in der 53. Sitzung des Sächsischen Landtags » Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf (PDF)