PM 2012-110: Aktuelle Debatte zum Fernverkehr: Sachsen bleibt abgehängt

"Der Fernverkehr auf der Schiene macht um Sachsen mittlerweile einen großen Bogen", stellt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion in der Aktuellen Debatte der SPD fest.
"Die Bemühungen der Staatsregierung gegenzusteuern, waren und bleiben mehr als dürftig. Ihre Sachkenntnis allerdings auch: Im aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsplans will der Freistaat Strecken ausbauen und entwickeln, auf denen seit Jahren überhaupt kein Fernverkehr mehr fährt."
"Sämtliche Absichtserklärungen der Staatsregierung werden von der Realität als Luftschlösser eingeholt. Beispiel City-Tunnel Leipzig: Minister Sven Morlok (FDP) und Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hoffen auf Fernverkehr im City-Tunnel. Die mit der DB AG ausgehandelten Verträge sehen allerdings überhaupt keine Verpflichtung zur Fernverkehrsbestellung vor. Es bleibt die demütige Hoffnung, ob die Bahn am Ende vielleicht eine einzelne Abendverbindung nach Zwickau fahren lässt, die sich Bahnchef Rüdiger Grube unter Umständen vorstellen kann", so Jähnigen.
"Der Freistaat hofft irgendwann auf die Wiederaufnahme von Fernverkehr auf der Sachsen-Franken-Magistrale. Diese Hoffnung ist löblich, allein die Realität sieht auch hier völlig anders aus: Ab Dezember 2013 droht die Bahn mit dem Wegfall der eigenwirtschaftlichen zweistündigen Verbindung Dresden-Chemnitz-Plauen-Hof-Nürnberg. Damit würde die DB das mit dem Auslaufen des Fernverkehrs vor fünf Jahren zugesagte Trostpflaster entfernen.
Ersatz durch bestellte Leistungen müssten dann die ÖPNV-Zweckverbände leisten. Doch dank der kräftigen sächsischen ÖPNV-Kürzungen durch Minister Morlok werden diese finanziell kaum dazu in der Lage sein."
Die als zentrales Projekt ausgerufene Neubautrasse Dresden Prag ist planerisch umstritten und langfristig nicht finanziert. Die Regierung versäumt aber gänzlich, sich für die notwendigen Lärmsanierungsmaßnahmen auf der bestehenden Elbtaltrasse stark zu machen.
"Klar ist, dass wir auf Bundesebene eine andere Bahnpolitik brauchen. Netz und Stationen müssen aus dem Bahn-Konzern herausgelöst werden. Ein Zielnetz 2050 und ein integraler Taktfahrplan müssen Voraussetzung der Bundesverkehrswegeplanung werden. Derzeit dominieren die Interessen des Bahnkonzerns und nicht die der Fahrgäste und des Landes die Entscheidungen. Erschwerend hat die CDU-geführte Regierung Sachsen mit ihrer ÖPNV-Kürzungspolitik bundesweit isoliert. Mangels einer eigenen Bahnplanung geraten Sachsens Interessen zwischen die Mühlen der Deutschen Bahn. So hat der Bahnkonzern die Preise für die Nutzung der Bahnstationen im Freistaat Sachsen angehoben und hierdurch die Einsparungen durch Abbestellungen kompensiert – wie im Raum Leipzig zu erleben war."
"Die Alternativen liegen auf der Hand: Kürzungen zurücknehmen und ein eigenes sächsisches Konzept für den Bahnverkehr in Sachsen entwickeln.
Herrn Grube allein seine Hoffnungen und Wünsche vorsichtig vorzutragen, reicht nicht – das Bahnland Sachsen muss selbst Alternativen entwickeln und deutlich geschickter verhandeln."