PM 2012-112: Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschuss gewählt – GRÜNE: Aufklärungsarbeit kann endlich beginnen

Zur Wahl der Mitglieder des 3. Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag, der mögliche Fehler sächsischer Behörden bei der Aufklärung des Neonazi-Terrors untersuchen soll, erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte und Obmann der GRÜNEN-Fraktion:
"Mit der Wahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses ist endlich die Voraussetzung geschaffen, die Aufklärung über mögliches Behördenversagen im Zusammenhang mit dem so genannten ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ voran zu treiben."
"Ich hoffe, dass die Koalitionsfraktionen nun die Arbeit des Ausschusses nicht weiter verzögern, sondern zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den demokratischen Oppositionsfraktionen bereit sind."
"Erstaunlich ist der Wahlvorschlag der CDU-Fraktion für den Vorsitz des Untersuchungsausschuss. Patrick Schreiber ist in der Vergangenheit nicht durch besondere Fachkenntnisse im Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus aufgefallen."

Hintergrund:
Dem 3. Untersuchungsausschuss gehören 19 Mitglieder an. Die CDU stellt neun Abgeordnete, die Linke vier, SPD und FDP je zwei, Grüne und die rechtsextreme NPD je einen. Vorsitzender soll Patrick Schreiber (CDU) werden, Stellvertreter Klaus Bartl (Linke).
Die Zwickauer Terrorzelle, die für zehn Morde und weitere Straftaten verantwortlich gemacht wird, hat über zehn Jahre in Sachsen gelebt.