PM 2012-113: Ablehnung der tschechischen Staustufe ist nur der erste Schritt, der zweite Schritt muß in der Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes bestehen

Zur Pressekonferenz des Sächsischen Umweltministers Frank Kupfer (CDU) zur Stellungnahme des Freistaates Sachsen zu den Plänen des Baus der Staustufe Děčín erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die tschechische Staustufe abzulehnen, ist nur der erste Schritt, der zweite Schritt muß in der Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes bestehen."
"Ein Bau der Staustufe in Tschechien schafft Sachzwänge und erhöht den Ausbaudruck auf deutscher Seite. Im aktuellen Landesentwicklungsplan wird als Ziel die Sicherung der Schiffbarkeit mit 1,50 bzw. 1,60 Meter Wassertiefe an 345 Tagen angegeben. Das Beharren auf Schiffbarkeit der Elbe ist jedoch illusorisch und weckt falsche Hoffnungen."
"Hier vermisse ich klare Signale der sächsischen Staatsregierung im eigenen Land. Die geplante Investition von mindestens 220 Millionen Euro ist eine nicht akzeptable Verschwendung von Steuergeldern und daher keinesfalls im öffentlichen Interesse."
"Im Abschnitt Dresden – Riesa war selbst im relativ regenreichen Jahr 2011 an über 90 Tagen die angestrebten 1,60 Meter Wassertiefe nicht gegeben. Eine Befahrbarkeit der Elbe an 345 Tagen im Jahr setzt konsequenterweise ihren Ausbau voraus. Die Elbe ist nun einmal ein typischer Flachwasserfluss. Solche Flüsse werden ohnehin durch stark wechselnde Wasserstände gekennzeichnet. Maßnahmen der Gewässerunterhaltung können dies nicht ändern."