PM 2012-121: Polizeiposten im ländlichen Raum teils lückenhaft besetzt

Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert den Rückzug der Polizei aus dem ländlichen Raum. Noch vor der Umsetzung des Reformkonzeptes der Staatsregierung "Polizei.Sachsen.2020", das weitere Kürzungen bei der Polizei vorsieht, sind manche Polizeiposten auf dem Land bereits heute lückenhaft besetzt. Das ergab die Auswertung mehrerer Kleiner Anfragen der Abgeordneten.
Für die Polizeiposten Wermsdorf, Beilrode, Belgern, Dahlen und Mügeln etwa sind derzeit insgesamt drei Polizeibeamte im Einsatz. "Drei Beamte für fünf Standorte – das führt natürlich zu Engpässen", erklärt Jähnigen. "Und so blieb der Polizeiposten in Mügeln auch im September und Dezember 2011 schon mal unbesetzt. Auch feste Öffnungszeiten wie noch im Jahr 2011 kann der Polizeiposten Mügeln nicht mehr anbieten."
In den Kleinen Anfragen 5/8456 bis 5/8474 wurden die Polizeipräsenz und Interventionszeiten in 19 Polizeirevieren und -posten an zwei beliebig ausgewählten Tagen – dem 19.9.2011 (Montag) und dem 17.12.2011 (Sonnabend) – erfragt. Mitgeteilt wurden insgesamt 24 Fälle mit Gefahr für Leib und Leben. Die kürzeste Interventionszeit hatte die Polizei am 17.12.2011 in Coswig bei einem Fall von Körperverletzung (Drs 5/8469). Am längsten brauchte sie in einem anderen Fall von Körperverletzung am 17.12.2011 in Kamenz (Drs 5/8468).
"Die Polizei zeigt bereits heute im ländlichen Raum teils lückenhaft Präsenz. Das wird sich durch die Polizeireform noch verschlimmern. Der Personalbestand bei der Polizei in Sachsen muss sich an festen Interventionszeiten bei Gefahr für Leib und Leben orientieren, ansonsten laufen wir Gefahr, dass noch funktionierende Polizeistrukturen dem Kostenargument geopfert werden", fordert Jähnigen.
"Die sächsische Polizei benötigt durchschnittlich 17 Minuten, um bei Gefahr für Leib und Leben vor Ort zu sein. Wenn der Rettungsdienst zu einer Schlägerei gerufen wird, müsste er, wenn er innerhalb der Hilfsfrist von 12 Minuten bei einem Verletzten ist, also weitere fünf Minuten auf die Polizei warten. Zeit, in der der behandelnde Sanitäter möglicherweise nicht behandeln kann oder gar selbst in Gefahr gerät."
Den sächsischen Polizeidirektionen sind derzeit insgesamt 71 Polizeireviere unterstellt. Die Polizeireviere wiederum unterhalten sog. Polizeiposten. Insgesamt gibt es zur Zeit 85 Polizeiposten. Weitere 31 Polizeireviere sollen laut Polizeireformkonzept zu Polizeiposten umgewandelt werden.
» Grüner Antrag "Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei" (Drs. 5/5053)
» Kleine Anfrage "Polizeipräsenz und Interventionszeiten im Polizeiposten Altenberg " (Drs. 5/8456)
» Kleine Anfrage "Polizeipräsenz und Interventionszeiten im PR Auerbach" (Drs. 5/8457)
» Kleine Anfrage "Polizeipräsenz und Interventionszeiten im PR Chemnitz-Ost" (Drs. 5/8458)
» Kleine Anfrage "Polizeipräsenz und Interventionszeiten im PR Dresden-Nord" (Drs. 5/8459)
» Kleine Anfrage "Polizeipräsenz und Interventionszeiten im PR Freital" (Drs. 5/8460)
» Kleine Anfrage "Polizeipräsenz und Interventionszeiten im PR Hoyerswerda" (Drs. 5/8461)
» Kleine Anfrage "Polizeipräsenz und Interventionszeiten im PR Leipzig-Südwest" (Drs. 5/8462)
» Kleine Anfrage "Polizeipräsenz und Interventionszeiten im PR Limbach-Oberfrohna" (Drs. 5/8463)
» Kleine Anfrage " Polizeipräsenz und Interventionszeiten im PR Löbau" (Drs. 5/8464)
» Kleine Anfrage "Polizeipräsenz und Interventionszeiten im PR Markleeberg" (Drs. 5/8465)
» Kleine Anfrage "Polizeipräsenz und Interventionszeiten im PR Mittweida" (Drs. 5/8466)
» Kleine Anfrage "Polizeipräsenz und Interventionszeiten im Polizeiposten Mügeln" (Drs. 5/8467)
» Kleine Anfrage "Polizeipräsenz und Interventionszeiten im PR Radeberg" (Drs. 5/8468)
» Kleine Anfrage "Polizeipräsenz und Interventionszeiten im PR Radebeul" (Drs. 5/8469)
» Kleine Anfrage "Polizeipräsenz und Interventionszeiten im PR Sebnitz" (Drs. 5/8470)
» Kleine Anfrage "Polizeipräsenz und Interventionszeiten im PR Weißwasser" (Drs. 8471)
» Kleine Anfrage "Polizeipräsenz und Interventionszeiten im PR Werdau" (Drs. 5/8472)
» Kleine Anfrage "Polizeipräsenz und Interventionszeiten im PR Wurzen" (Drs. 5/8473)
» Kleine Anfrage "Polizeipräsenz und Interventionszeiten im PR Zittau" (Drs. 5/8474)