Datum: 19. April 2012

PM 2012-125: „Vom Rechnungshof lernen, heißt sparen lernen, Herr Tillich“

Zu den heute vom Sächsischen Rechnungshof vorgestellten "Organisationsempfehlungen für sächsische Landkreise zur mittelfristigen Umsetzung bis zum Jahr 2020", erklärt Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Das vom Rechnungshof vorgeschlagene Modell zur Errechnung des Stellenbedarfes in den Landkreisen ist hoch interessant. Es verdeutlicht zum einen, dass es zur Ermittlung des Personalbedarfs nicht allein auf Einwohnerzahlen oder die Größe des Landes ankommt. Es zeigt zum anderen, dass es bei der Stellenausstattung einer Behörde auf die zu erledigenden Aufgaben ankommt. Diese Aufgabenerledigung zu verbessern, war Ziel des Rechnungshofs. Dass dadurch allein bei den Personalkosten Einsparungen in Höhe von elf Prozent zu erreichen sind, ist erfreulich."
"Vom Rechnungshof lernen, heißt sparen lernen‘, lautet daher meine Empfehlung an Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Er und seine Minister sollten dringend daran gehen, auch für die Landesverwaltung neue Aufgabenkataloge zu erarbeiten. Diese müssen einer Personalbedarfsrechnung zugrunde gelegt werden, anstatt mit pauschalen Zahlen um sich zu werfen und auf bloße Ländervergleiche abzustellen."
"Natürlich konnte der Rechnungshof andere Probleme der Kreis- und Verwaltungsreform 2008 nicht lösen, wie z.B. die fehlende Bürgernähe durch die Größe der neuen Landkreise und die Schwächung der Umweltverwaltung. Diese Probleme bleiben Aufgabe des Parlaments und der Staatsregierung."