PM 2012-129: Landesentwicklungsplan 2012 ohne aktuelles Verkehrskonzept

Zu den heutigen Erklärungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zum Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) 2012 erklärt Eva Jähnigen, innen- und verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:
"Wir halten den vorliegenden Entwurf des LEP 2012 für wenig ambitioniert, unkonkret und überarbeitungswürdig. Das wir mit dieser Einschätzung nicht allein stehen, belegt auch die hohe Zahl der Stellungnahmen, die zu dem Entwurf des LEP 2012 beim Innenminister eingegangen sind."
"Die hohe Beteiligung zeigt aber auch, wie wichtig es ist, bei grundlegenden zukunftsweisenden Entscheidungen so viele Menschen wie möglich einzubeziehen. Innenminister Markus Ulbig sollte dies als Chance nutzen, die Anregungen und Vorschläge auch aufzunehmen. Dafür sollte er sich ausreichend Zeit nehmen und nicht starr an seinem Zeitplan festhalten, den LEP bis Ende des Jahres ‚über die Bühne zu bekommen‘."
"Dann hätte Ulbig auch Gelegenheit, die bislang nicht vorliegende Landesverkehrsprognose 2025 zur Grundlage des Landesverkehrsplans zu machen. Auch dafür wäre eine zweite Anhörungsrunde dringend erforderlich."

Hintergrund:
Die GRÜNE-Landtagsfraktion hatte beantragt, die Stellungnahmefrist noch bis zur Vorlage des Landesverkehrsplans zu verlängern. Dieser Antrag wurde mit Mehrheit der CDU/FDP-Fraktionen am 22.3.2012 im Innenausschuss abgelehnt:
» Grüner Antrag: "Aufschub der Anhörungsfrist für den Entwurf des Landesentwicklungsplans 2012 bis zur Vorlage des Landesverkehrsplans 2012" (Drs 5/8524)