PM 2012-133: Regierung hat in der Bildungspolitik komplett den Überblick verloren

Zum heute von Kultusministerin Brunhild Kurth und Finanzminister Georg Unland (CDU) vorgestellten Maßnahmepaket zur Sicherung des kommenden Schuljahres 2012/13 erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:
"Wie katastrophal muss die Situation sein, wenn sich eine Kultusministerin für die Selbstverständlichkeit rühmt, den Unterricht im neuen Schuljahr abgesichert zu haben? In Artikel 102 der Verfassung ist nicht nur die Schulpflicht verankert, sondern auch die Gewährleistung des Rechts auf Schuldbildung durch das Land. Konkret: Die Staatsregierung hat die Pflicht dafür zu sorgen, dass vor jeder Klasse auch ein Lehrer steht."
"Es ist ein Offenbarungseid der Staatsregierung, wenn sie schon EU-Geld einsetzen muss, um den Unterricht an unseren Schulen abzusichern. Hinzu kommt, dass das Ganztagsschulprogramm in Größenordnungen eingedampft wird und alle in der Verwaltung verfügbaren Kräfte vor die Klassen gestellt werden sollen. Wenn die Regierung jetzt schon das Notprogramm fährt, wie will sie dann den Unterricht in zwei oder fünf Jahren absichern?"
"Die heute auf der Pressekonferenz präsentierten Zahlen belegen vor allem eins: Das Kultusministerium hat in den letzten Monaten komplett den Überblick verloren. So sollen zwar 560 Lehrer neu eingestellt werden, aber keiner weiß, in welcher Schulform und woher die Bewerber überhaupt kommen sollen."
"Es ist ein eklatantes Versagen sowohl von Kultus- und Finanzminister als auch vom Ministerpräsidenten selbst, dass in einem zentralen Bereich wie der Bildungspolitik seit über einem Jahr offenbar die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut. Alle paar Monate werden uns neue Zahlen zur Lehrersituation vorgelegt. Wer garantiert, dass das, was jetzt präsentiert worden ist, der Realität entspricht? Auch die jetzige Ministerin konnte in der heutigen Pressekonferenz essentielle Fragen nicht beantworten."