PM 2012-140: Abgeordnete zeigt Polizeibeamten an

Heute hat die GRÜNE-Landtagsabgeordnete Annekathrin Giegengack Anzeige wegen des Vorfalls am Rande der Demonstration "Bautzen bleibt bunt" am 1. Mai 2012 in Bautzen erstattet.

Giegengack war auf dem Weg zu einer Kundgebung auf der Wallstraße. Dabei wurde sie von der Polizei angesprochen und nach der Angabe ihres Zieles sofort zu Boden gestreckt. Der Beamte unterließ jegliche Hilfeleistung und hielt darüber hinaus Passanten, die helfen wollten, davon ab.

"Nach dem Vorfall war der Polizist nicht bereit, Name, Dienstnummer und Einheit zu nennen. Es liegt jedoch ein Foto von dem Beamten vor. Zeugen konnten ihn einer bestimmten Polizeieinheit zuordnen. Dieses Puzzlespiel wäre nicht notwendig, wenn es eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gäbe", so Giegengack.

Ein Polizeisprecher erklärte später, der Polizist habe die Landtagsabgeordnete "aus Versehen «umgerannt», weil er sie nicht gesehen habe. «Da ist die Dame hingefallen».

"Ich bin bestürzt über die Art und Weise, wie die Polizei mit diesem Vorfall umgeht", erklärt Giegengack. "Wie soll man als Bürger Vertrauen in die Polizei haben, wenn Fehlverhalten nicht eingeräumt wird?"