PM 2012-143: Europa heute bedeutet, Bürgerbeteiligung stärken

Zum Europatag am 9. Mai erklärt Gisela Kallenbach, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Der Europatag der richtige Zeitpunkt, den Einsatz europäischer Fördermittel nach 2014 im Plenum zu diskutieren. Wir als GRÜNE-Fraktion wollen erreichen, dass die Staatsregierung das Parlament an der Planung der Fördermittelperiode 2014-2020 tatsächlich beteiligt. Wir wollen einen breiten gesellschaftlichen Diskurs darüber, für welche Schwerpunkte das Geld aus Brüssel eingesetzt werden soll. Mit den Kammern, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden sind die Vertreter der Ministerien formal bereits im Gespräch. Die demokratisch legitimierten Abgeordneten erhalten Informationen nur auf explizite Nachfragen in homöopathischer Dosis. Das ist inakzeptabel."

"Wir brauchen dringender denn je einen kritischen Blick auf die Defizite der Europäischen Union. Einerseits haben wir nie zuvor so viel Demokratie, Frieden und Wohlstand erfahren wie in den über 60 Jahren der Europäischen Integration, andererseits fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger oft übergangen oder ausgeschlossen. Ich unterstütze daher das Manifest ‚Wir sind Europa‘ mit der Idee, ein Freiwilliges Europäisches Jahr für Jung und Alt einzuführen."

"Der Startschuss zur Europäischen Bürgerinitiative im April war ein wichtiger Beitrag zur Demokratisierung Europas. Ich sehe die direkte Demokratie als ein wichtiges Instrument, der Politikverdrossenheit zu begegnen. Das Kämpfen um demokratische Mehrheiten, das Ringen um die Lösung globaler Probleme verbindet uns über alle Grenzen hinweg, weil nationale Antworten längst nicht mehr genügen."

"Die gemeinsame 600 Kilometer lange Grenzen mit unseren Nachbarländern Polen und Tschechien bietet vielfältige Gelegenheiten, Europa vor Ort zu gestalten: Ob mit der Verbesserung grenzübergreifender Verkehrsverbindungen, gemeinsamen Feuerwehrübungen oder den zahlreichen Begegnungen von Kinder- und Jugendgruppen im grenznahen Raum. Es ist die Verantwortung der Staatsregierung, dafür bereit stehende EU-Fördermittel unbürokratisch und zügig an Vereine und Kommunen weiterzugeben, die mit hohem Engagement zahlreiche Projekte im grenznahen Raum umsetzen."
» Antrag "Einsatz europäischer Fördermittel 2014-2020 in Sachsen" (Drs. 5/8979)

Hintergrund:
Am 9. Mai 1950 gab der französische Außenminister Robert Schuman seinen Plan zur Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion bekannt. Damit wurde der Grundstein für die Europäische Gemeinschaft gelegt. Die Vision Schumans ging weit über einen bloßen wirtschaftlichen Zusammenschluss hinaus. Mit einer engen Zusammenarbeit sollten ehemals verfeindete Staaten zu Partnern gemacht werden und so Demokratie und einen stabilen Frieden ermöglichen. Schumans Idee ist heute Realität und der 9. Mai ein Tag, der daran erinnert.
Das Manifest "Wir sind Europa" wurde initiiert von Ulrich Beck und Daniel Cohn-Bendit und am 3.5.2012 veröffentlicht. Zahlreiche Intellektuelle und Politiker tragen die Idee mit, in einer breiten Bewegung Europa von unten neu zu gründen.