PM 2012-145: Fehlender Aufklärungswille um Zwickauer Terrorzelle ist ein Skandal

Zu den heute bekannt gewordenen Kontakten des Landesamtes für Verfassungsschutz zu Helfern der Zwickauer Terrorzelle erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 3. Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen":

"Dass ich nunmehr wieder aus der Presse erfahren muss, dass es Kontakte des Landesamtes für Verfassungsschutz zu den Unterstützern oder möglicherweise Mitgliedern der ‚Zwickauer Terrorzelle‘ gab, ist ein Skandal!"

"Langsam erhärtet sich der Verdacht, dass CDU-Innenminister Markus Ulbig keine Aufklärung der Verbrechen der ‚Zwickauer Terrorzelle‘ will, denn dazu würde gehören, vor der eigenen Haustür zu kehren."

"Meine Fraktion hat bereits Mitte November 2011 in einem Antrag die konkrete Aufklärung der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz zur ‚Zwickauer Terrorzelle‘ und deren Verbindung in rechtsextremem Strukturen gefordert. In dem Bericht, den Ulbig zu diesem Antrag im Januar 2012 erstattete, wurde die Kontaktaufnahme mit keiner Silbe erwähnt. Auch eine nachträgliche Information des Innenausschusses fand nicht statt."

"Wann beginnt eigentlich die Staatsregierung mit der Aufarbeitung der Fehler und Versäumnisse im Umgang mit neonazistischen Terrornetzwerken in Sachsen?"

Hintergrund:
Der Antrag "Erkenntnisse und Versäumnisse von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft bezüglich der "Zwickauer Terrorzelle" aufklären – rechtsextremistische Straftaten wirksam verhindern!" (Drs. 5/7489) wurde am 15.11.2011 eingereicht und in der Innenausschusssitzung vom 9. Februar 2012 mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.