Datum: 08. Mai 2012

PM 2012-146: Dieser Entwurf eines Landesverkehrsplans ist unambitioniert

Zum heute von Staatsminister Sven Morlok (FDP) vorgestellten Entwurf des Landesverkehrsplanes erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Morloks Bezeichnung des Landesverkehrsplanes als ‚ideologiefrei‘ ist ein Witz. Die Wahl des Verkehrsmittels ist grundsätzlich eine Frage des Angebots und politischer Investitionsentscheidungen. Dieser Entwurf eines Landesverkehrsplans ist unambitioniert, straßenorientiert und ohne Esprit. Weitgehende Ausgaben zur Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger sind Mangelware.

"Ein genauer Blick in den Landesverkehrsplan verdeutlicht dies:
Wer stolz darauf ist, noch bis Ende der EU-Förderperiode 2013 200 Millionen Euro EFRE-Mittel in den Straßenneubau zu stecken und beim ÖPNV fröhlich weiterkürzt, handelt durchaus ideologisch."
"Sachsen ist vom Schienenfernverkehr inzwischen fast flächendeckend abgehängt. Wir sind erfreut, dass die Koalition dies nach mehreren Jahren Regierungsverantwortung plötzlich und scheinbar überrascht feststellt."

"Abgesehen davon verkündet Minister Morlok völlig unkritisch für 2025 eine Steigerung des Autoanteils am Modal Split in Sachsen auf knapp 60 Prozent. Das scheint für ihn trotz steigender Benzinpreise und deutlicher Zunahmen bei Rad- und ÖPNV-Nutzung in den Städten gottgegeben. Fazit: Von dieser Koalition sind innovative Lösungen im Mobilitätsbereich nicht mehr zu erwarten."

Hintergrund:
Als Modal Split wird in der Verkehrsstatistik die Verkehrsmittelwahl bezeichnet. Üblicherweise wird dabei der Anteil des Rad- und Fußverkehrs sowie des ÖPNV und des Motorisierten Individualverkehrs (Auto und Motorrad) einzeln aufgeschlüsselt. Irritierend und ungenau ist bei der Antwort von Staatsminister Morlok die Zusammenfassung der Rad- und Fußverkehrsanteile zu nichtmotorisiertem Verkehr.
Beispiele für die Verkehrsmittelanteile in drei verschiedenen Städten 2008 (ÖPNV, MIV, Radverkehr, Fußverkehr):

  • Leipzig: 18,8 Prozent (ÖPNV), 39,6 Prozent (MIV), 14,4 Prozent (Radverkehr), 27,3 Prozent (Fußverkehr)
  • Riesa: 6,8 Prozent (ÖPNV), 52,1 Prozent (MIV), 15,2 Prozent (Radverkehr), 25,9 Prozent (Fußverkehr)
  • Großenhain: 6,2 (ÖPNV), 52,8 Prozent (MIV), 20,9 Prozent (Radverkehr) 20,1 Prozent (Fußverkehr)

(Quelle: Verkehrserhebung "Mobilität in Städten – SrV 2008") » Grüner Antrag "Sächsische Verkehrsplanung umweltfreundlich gestalten und öffentliche Beteiligung herstellen" (5/6862)