PM 2012-150: Geordnete Auflösung der Sachsen-Finanzgruppe gefordert

"Die heute dem Landtag zur Abstimmung vorliegende Gesetzesnovelle zeigt, dass die Staatsregierung keine Lehren aus der Sachsen LB-Pleite gezogen hat. Und dies obwohl sich die Staatsregierung ganze vier Jahre Bedenkzeit genommen hat", erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe" (Drs. 5/8491).

"Das Festhalten an der Sachsen-Finanzgruppe ist grundfalsch. Offensichtlich hat die Staatsregierung vergessen, dass es unter anderem die Sachsen-Finanzgruppe war, die das Kapital für die Zocker-Geschäfte der Sachsen LB eingesammelt hat."

"Wir setzen uns für starke Sparkassen vor Ort ein. Dazu braucht es keine Sachsen-Finanzgruppe", unterstreicht Hermenau. „Dass die Gesetzesnovelle Regelungen enthält, die die Kompetenzen der Verbundsparkassen tendenziell schwächen und die Entscheidungsmacht der Sachsen-Finanzgruppe zu vergrößern hilft, geht in die falsche Richtung. Dies tragen wir GRÜNEN nicht mit", erklärt Hermenau.

„Wir halten deshalb an unserer Forderung aus dem Jahre 2008 fest und fordern in einem Änderungsantrag die geordnete Auflösung der Sachsen-Finanzgruppe bis spätestens 2016. Der beschlossene Gesetzentwurf wird dieser Forderung nicht gerecht. Wir lehnen ihn ab“, so Hermenau abschließend.