PM 2012-153: Koalitionsentwurf zu Rettungsdiensten ist ein Verzweiflungsakt

Sowohl den heute im Plenum diskutierten Antrag der SPD-Fraktion "BRKG-Novelle – nicht ohne Feuerwehrthemen" als auch die Übergabe der Petition "Rettet den Rettungsdienst" nimmt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, zum Anlass, CDU- und FDP-Fraktion aufzufordern, den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz zurückzuziehen:

"Der Entwurf der Koalitionsfraktionen ist offenbar ein Verzweiflungsakt, da eine Novellierung des Gesetzes überfällig ist. Ein Grund unter vielen sind die Änderungen beim Brandschutz. Das heißt aber nicht, dass ein schlechter Entwurf besser ist als gar keiner."

"Für den Bereich des Rettungsdienstes brauchen wir landesweite Standards über die Anforderungen an den Rettungsdienst. Das betrifft die Frage der Qualifikation, die Ausrüstung der Fahrzeuge aber auch die Bedingungen an die Zahlung des Tariflohnes bzw. eines Mindestlohns. Mit der von CDU und FDP vorgeschlagenen Regelung überlassen wir die Anforderungen an die Leistungen des Rettungsdienstes den Kommunen und damit letztlich deren Finanzlage. Das ist der Weg in ein Zwei-Klassen-Leistungsniveau beim Rettungsdienst."

"Ich fordere die Staatsregierung auf, zunächst zu analysieren, wie hoch die Kosten für den Rettungsdienst, die Feuerwehr und den Katastrophenschutz sind und welche Standards landesweit erforderlich sind. Mit einem neuen Gesetzentwurf sollte sie die Gelegenheit nutzen, auch die von Verbänden und Feuerwehren angeregten Änderungen im Bereich des Brandschutzes vorzunehmen. Mit einem neuen Vergaberecht könnten zudem die ökologischen und sozialen Standards einheitlich geregelt werden."