PM 2012-155: Staatsregierung darf nicht weiter im Nebel stochern

In dem heute im Plenum des Sächsischen Landtags behandelten Berichtsantrag "Quantifizierung des kommunalen Investitionsbedarfs" forderte die GRÜNE-Fraktion von der Staatsregierung, den Investitionsbedarf der sächsischen Gemeinden und Landkreise konkret zu beziffern.

"Es ist schade, dass die Staatsregierung nicht anerkennt, dass die Kommunen in Größenordnungen investieren müssen, um ihre Infrastruktur zu erweitern bzw. umzubauen. Der Verweis auf Überschüsse in den kommunalen Haushalten bedeutet noch lange nicht, dass z.B. genügend Geld für notwendige Schulsanierungen und Schulneubauten vorhanden ist. Spätestens, wenn die Koalition den Kommunen unterstellt, dass sie ihren Investitionsbedarf übertreiben würden, erweckt sie den Eindruck, dass sie sich vor den finanziellen Tatsachen fürchtet."

"Leistungsfähige Kommunen brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur. Doch weil das Geld sowohl bei den Kommunen als auch dem Freistaat knapp ist, brauchen wir die notwendigen Steuerungsinformationen. Nur so können wir die Investitionshilfen des Landes den Kommunen zielgerichtet zukommen zu lassen", erläutert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Hintergründe des grünen Berichtsantrags.

Der erfreuliche Geburtenanstieg der vergangenen Jahre bringt gerade für die Kreisfreien Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz großen Investitionsbedarf bei Schulneubauten und Schulerweiterungsbauten mit sich. So gibt allein Dresden seinen Schulneubaubedarf mit knapp 600 Millionen Euro an. Dazu kommen 650 Millionen Euro Sanierungsstau. Dies können die Kommunen nicht allein schultern.

Aber auch in anderen Infrastrukturbereichen gibt es große Investitionsstaus. "In den Städten brauchen wir für einen attraktiven und leistungsfähigen Öffentlichen Nahverkehr intakte Gleise und nicht noch mehr Langsamfahrstrecken. Im ländlichen Raum wiederum ist die Infrastruktur aufgrund von Abwanderung und Alterung der Bevölkerung um- und rückzubauen", so Hermenau.

"Mit unserem Berichtsantrag wollten wir Transparenz über den tatsächlichen Investitionsbedarf in den sächsischen Kommunen herstellen. Bei den aufgrund knapper werdender Kassen erwartbar heftiger werdenden Verteilungskämpfen ist es notwendig, Vertrauen zu bilden – gerade vor dem Hintergrund, dass auf Landesebene eine Schuldenbremse installiert werden soll", fasst Hermenau das Anliegen der parlamentarischen Initiative abschließend zusammen.

» Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Quantifizierung des kommunalen Investitionsbedarfs" (Drs. 5/8977)