PM 2012-157: GRÜNE zur Mai-Steuerschätzung 2012

Wieder kann sich Sachsen auf voraussichtliche Steuermehreinnahmen in den Haushaltsjahren 2012-2014 freuen.
"Ich bin beruhigt, dass sogar CDU-Finanzminister Georg Unland mittlerweile keinen Grund mehr sieht, die 900 Millionen Euro schwere Haushaltsausgleichsrücklage weiter aufzustocken. Es ist eine gute Nachricht, dass die Staatsregierung wieder Spielräume für politische Gestaltung zu erkennen glaubt und ihren ‚Sparschwein-Fetisch‘ nicht bis ins Lächerliche zelebrieren möchte", erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

"Jetzt sind wir auf die Vorlage des Haushaltsentwurfs 2013/14 gespannt. Hier wird sich zeigen, ob die Staatsregierung aus ihren Fehlern der Haushaltsaufstellung 2011/12 gelernt hat, wo sie mit unnötiger Härte beim Sozial- und Jugendbereich gekürzt hat. Ich habe da meine Bedenken, wenn ich höre, dass Finanzminister Unland bereits wieder Ausgaben für Investitionen gegen konsumtive Ausgaben ausspielt", so Hermenau weiter.

"Sozial- und Jugendarbeit können nicht einfach als konsumtiv abgestempelt werden, auch wenn sie, finanztechnisch betrachtet, keine Investitionen sind. Politisch gesehen ist die Sozial- und Jugendarbeit eine Investition in den sozialen Frieden, in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und damit auch in die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Sachsens."

"Die angekündigten Bildungsinvestitionen in Lehrerschaft und Lehrerausbildung an den Hochschulen, werden wir kritisch prüfen. Weitere Fehlplanungen können wir uns in diesem wichtigen Aufgabenbereich nicht leisten", ist Hermenau überzeugt.