PM 2012-158: Busförderung wurde 2010 im Vergleich zu Vorjahren mehr als halbiert
"Sie haben keinen Grund zum Eigenlob sondern Grund zu Selbstkritik, Herr Staatsminister Morlok", meint Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zur heute bekannt gegebenen Verteilung der ÖPNV-Investitionsförderung in Sachsen. Dabei verweist sie als Beispiel für die im Freistaat Sachsen mit dem Haushalt 2011/12 zusammengestrichene ÖPNV-Investitionsförderung auf die halbierte Busförderung.
"Gerade der von Verkehrsminister Morlok für die ländlichen Räume angepriesene Bus ist ein besonderes Stiefkind seiner investiven Förderung. Obwohl hier großer Bedarf nach einer schadstoffarmen und den Bedürfnissen der Fahrgästen angepassten, barrierefreien Flotte besteht, wurde die Förderung von den Jahren 2005-2009 jährlich zwischen 11,5 und 16,5 Millionen Euro auf 5 Millionen jährlich reduziert."
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten geht hervor, dass im Jahr 2010 nur noch 4,7 bzw. im Jahr 2011 lediglich 3,7 Millionen Euro ausgereicht wurden. Um nach der Kürzung des Förderbudgets im Landeshaushalt die Anzahl der Anträge einzuschränken, erließ Minister Sven Morlok (FDP) eine neue Förderrichtlinie. Diese lässt Förderung nur dann zu, wenn alle Busse eines Unternehmens im Durchschnitt älter sind als acht Jahre.
"Dass die Unternehmen trotz erheblichen Bedarfs kaum noch Anträge auf Busförderung stellen, überrascht leider nicht. Denn Verkehrsminister Morlok macht die meisten Anträge durch zu hohe Antragsvoraussetzungen nahezu unmöglich. Unternehmen, die bereits seit Jahren begonnen haben, ihre Busflotten verkehrssicherer und umweltfreundlicher umzurüsten, werden bestraft. Selbst 15 Jahre alte Busse müssen sie nun vollständig aus eigener Kraft ersetzen. Darüber haben sich bereits etliche Unternehmen gegenüber dem Landtag beschwert."
» Kleine Anfrage "Busförderung in Sachsen" (Drs.5/7642)