PM 2012-162: Zukunft der Region steht auf dem Spiel

Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, haben die Landesregierungen beider Bundesländer aufgefordert, einen wirtschaftlichen Masterplan für die Lausitz nach dem Ende der Braunkohleverstromung auf den Weg zu bringen. Notwendig sei eine aktive Wirtschaftspolitik, die den notwendigen Strukturwandel begleite, erklärten sie nach einem gemeinsamen Ortstermin der Wirtschaftsausschüsse beider Landtage heute in Schwarze Pumpe (Brandenburg).

Axel Vogel unterstrich, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keinen sofortigen, sondern einen schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung fordere. Nur noch die bislang genehmigten Tagebaue dürften betrieben werden. "Die Landesregierungen Sachsens und Brandenburgs müssen ein Konzept entwickeln, mit dem der Strukturwandel aktiv gestaltet und dieser Prozess abgefedert werden kann. Erste Schritte müssen so schnell möglich erfolgen."
"Der Wohlstand in der Lausitz hängt von einem Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaftsstruktur ab, die zukunftssichere Arbeitsplätze bereitstellt. Wer wie die CDU starr an der Braunkohle festhält, setzt damit die Zukunft der Region aufs Spiel", ergänzt Michael Weichert.
Bisher gehört die Lausitz nach dem Prognos Zukunftsatlas zu den strukturschwächsten Regionen in Deutschland.

Durch den Wechsel zu erneuerbaren Energien, Investitionen in die Energieeffizienz und Forschung zu Speichertechnologien können neue wirtschaftliche Perspektiven für die Lausitz entstehen, sagten Axel Vogel und Michael J. Weichert. Zudem gelte es, Unternehmensausgründungen aus den Hochschulen der Lausitz zu intensivieren.

Die Lausitz sei über Jahrzehnte durch die Energiewirtschaft geprägt worden. Vorhandenes Knowhow und Fachkräfte im Energiebereich seien ein Standortvorteil. Das Silizium produzierende Unternehmen Schmid Silicon Technology im Industriepark Schwarze Pumpe und Vestas (Windenergie) in Lauchhammer seien positive Beispiele für Ansiedlungen im Bereich erneuerbare Energien in der Region.

Beide zeigten sich nach dem Ortstermin in Schwarze Pumpe beeindruckt von der länderübergreifenden Zusammenarbeit der beiden Kommunen Spremberg (Brandenburg) und Spreetal (Sachsen). Diese sollte bei der Erarbeitung des länderübergreifenden Masterplans zum Vorbild genommen werden.

Die geordnete Beendigung des Braunkohlebergbaus und der Umbau der Wirtschaft in der Region braucht Unterstützung. Doch obwohl in Brandenburg und Sachsen die Landeskassen leer sind und durch den Braunkohletagebau hohe Kosten für die Gesellschaft entstehen, wird in beiden Ländern auf das Erheben einer möglichen Förderabgabe verzichtet. Nach einem Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wäre eine zehnprozentige Förderabgabe aber durch eine kleine Änderung im Bundesbergrecht möglich. Gemeinsame Bundesratsinitiativen der Landesregierungen beider Länder in diese Richtung fehlen aber bisher.
» Positionspapier der GRÜNEN-Landtagsfraktionen Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, Januar 2012 "Braunkohleausstieg bis 2030"

Hintergrund:

In einem Fernsehbeitrag von Report München bezeichnete der Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur (dena) Stefan Kohler den Verzicht auf eine Förderabgabe als Förderung der Braunkohle