PM 2012-167: Keine Antworten auf aktuelle Probleme unserer Gesellschaft

Aus der heutigen Anhörung zum sächsischen Landesentwicklungsplan im Innenausschuss des Landtags zieht Eva Jähnigen, innen- und verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, folgendes Fazit:

"Bei den Äußerungen der Sachverständigen zum Abschnitt Verkehr herrschte Einigkeit: Immer noch wird Sachsen einseitig als Autoland gesehen und der Öffentliche Verkehr nur als mehr oder weniger notwendige Ergänzung. An dieser Stelle atmet der Landesentwicklungsplan den Geist der vergangenen Jahrzehnte, in denen suggeriert wurde, dass öffentliches Geld für immer so reichlich sprudeln würde, dass Straßenneubau jederzeit finanzierbar sei."

"Zur Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs fehlen im Landesentwicklungsplan hingegen konkrete Maßnahmen und Ziele. Weder ist ein integraler Taktfahrplan angedacht noch findet sich eine flächendeckende Planung der ÖPNV-Angebote mit einem einheitlichem Tarifsystem. Die fehlenden Aussagen zur ÖPNV-Finanzierung unterstreichen, dass die Regierung ihre eigenen Planungsziele nicht einmal im Ansatz ernst nimmt."

Eva Jähnigen ist überzeugt, dass die Staatsregierung dringend den Tatsachen ins Auge sehen muss. "Anstatt für 2025 eine Erhöhung des Autos an der Verkehrsmittelwahl in Sachsen zu prophezeien, sollten steigende Benzin- und Energiepreise sowie Bevölkerungsverluste und sinkende öffentliche Einnahmen zur Basis künftiger Verkehrsprognosen gehören."

"Der vorliegende Landesentwicklungsplan gibt keine Antworten auf die aktuellen Probleme unserer Gesellschaft. Er täuscht immer noch vor, dass die Politik der 90er Jahre fortgesetzt werden könne. Das ist eine Illusion. Auch die Bewertung der Anbindung per Bus und Bahn von 75 Prozent der Bevölkerung als gut bildet die Realität im ländlichen Raum nicht ab."
» Pressemitteilung 142/2012 "Neueste Schätzung zur Verkehrsmittelwahl 2025: Morlok rechnet mit steigendem Autoverkehr und stagnierendem ÖPNV-Anteil"